POLITIK
24/01/2016 15:14 CET | Aktualisiert 24/01/2016 15:20 CET

Hans-Werner Sinn warnt vor "Wildwestgesellschaft" durch unkontrollierten Zuzug von Flüchtlingen

dpa
Hans-Werner Sinn warnt vor "Wildwestgesellschaft" durch unkontrollierten Zuzug von Flüchtlingen

Hans-Werner Sinn warnt vor einer „Wildwestgesellschaft“ in Deutschland aufgrund des unkontrollierten Zuzugs von Asylbewerbern. Der eben in den Ruhestand verabschiedete langjährige Leiter des Münchner Ifo-Instituts argumentiert in einem Beitrag für die aktuelle „Wirtschaftswoche“ mit den Eigentumsrechten.

Der Staat müsse die nationalen Eigentumsrechte an Klubgütern schützen. Darunter verstehen Wirtschaftswissenschaftler Güter, die von mehreren Menschen gleichzeitig genutzt werden können, aber nicht von unendlich vielen. Sinn nennt hier die Natur, die öffentliche Infrastruktur und den staatlichen Versicherungsschutz. „Ohne die Garantie des Eigentums entsteht eine Wildwestgesellschaft, die den friedlichen Tausch von Ressourcen durch Raubzüge ersetzt“, schreibt Sinn. Das gelte zwar insbesondere für Privateigentum, aber ähnlich auch für Klubeigentum.

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Sinn widerspricht auch der Theorie, dass Deutschland die Bedingungen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge so verbessern müsse, dass sie nicht mehr fliehen wollen. Damit lasse man außer Acht, dass es ein nationales Recht am öffentlichen Vermögen der Bundesrepublik gebe. Das sei vergleichbar mit der Situation, dass sich ein Fremder im eigenen Haus einquartiere. Dann könne man auch nicht verlangen, dass man dieser Person so viel Geld gebe, bis sie freiwillig gehe.

Neben diesen Punkten kritisiert Sinn weitere rechtliche Fehler, die die deutsche Regierung derzeit aus seiner Sicht macht. Es sind Argumente, die bereits namhafte Verfassungsrechtler ebenfalls thematisiert haben, darunter der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio.

Di Fabio hatte in einem Gutachten für die bayerische Staatsregierung klargestellt:

„§ 15 AufenthaltsG verpflichtet die zuständige Behörde, einen Ausländer, der unerlaubt einreisen will, an der Grenze zurückzuweisen. Auch § 18 Asyl(verfahrens)gesetz134 verpflichtet die Grenzbehörden ohne Einräumung eines Ermessens Ausländern die Einreise zu verweigern, wenn sie aus einem sicheren Drittstaaten einreisen“.

All das passiert nicht. Zwar gibt es rechtliche Möglichkeiten, diese Regelungen zu modifizieren – aber im Gutachten wird klar, dass das derzeitige Vorgehen überaus zweifelhaft ist.

Der ehemalige Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, äußerte sich sogar noch schärfer. Die Regierung habe die “Leitplanken” des deutschen und europäischen Asylrechts “gesprengt”, sagte Papier kürzlich dem "Handelsblatt".

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