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Chef der Polizeigewerkschaft: "Polizisten an der Grenze fühlen sich auf den Arm genommen"

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Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine Mitarbeiter hatten an diesem Wochenende einen Erfolg zu vermelden. Wie die "Bild am Sonntag" schreibt, würden inzwischen alle Asylsuchenden an der Grenze "vollständig erfasst", bevor sie auf die Bundesländer verteilt würden.

Weiter brüstete sich der Innenminister, dass "täglich zwischen 100 und 200 Personen von der Bundespolizei an der Grenze" zurückgewiesen würden.

Wie ein offizielles Dokument der Bundespolizei zeigt, das der Huffington Post vorliegt, wurden am 23. Januar aber gerade einmal 72 Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen. Seit dem 14. September 2015 waren es 7185 Personen. Das ist weit von den 100 oder 200 Personen entfernt, von denen de Maizière spricht. In der Realität schwanken die Zahlen zwischen 80 und 150 Zurückweisungen.

Heikel: Das Dokument wurde von der Bundespolizei an das Bundesinnenministerium weitergeleitet. Der Bundesinnenminister scheint der Öffentlichkeit also wider besseres Wissen falsche Zahlen zu geben. (Auch im Fall des Polizeieinsatzes in Köln ist de Maizière wegen seiner Informationspolitik inzwischen in die Kritik geraten).

Laut dem Papier sind am 22. Januar 1917 Migranten nach Deutschland eingereist. Erkennungsdienstlich behandelt wurden aber gerade mal knapp 700. Das bedeutet, dass von ihnen die Fingerabdrücke genommen wurden. Alle Flüchtlinge, bei denen das nicht passiert, reisen demnach ins Land, ohne dass überhaupt irgendeine Überprüfung stattgefunden hat.

Das Bundesinnenministerium beharrt aber seit Monaten darauf, dass die Mehrheit der Flüchtlinge erkennungsdienstlich behandelt werde. Am 23. Januar wurden zum Beispiel nur 561 Personen erkennungsdienstlich erfasst.
Behauptungen sind hanebüchener Quatsch

Das klingt gut und soll wohl beweisen, dass die Regierung die Kontrolle über die deutschen Grenzen und diejenigen, die ins Land einreisen, zurückgewonnen hat. Das ist schön - aber laut Rainer Wendt, dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, ist es zu schön, um wahr zu sein.

Wendt sagte der Huffington Post: "Die Behauptungen sind hanebüchener Quatsch." Es entstehe der Eindruck, dass alle Flüchtlinge, die an die Grenze kommen, auch registriert würden. "Tatsächlich wird von den allermeisten Flüchtlingen nicht einmal der Name aufgeschrieben", kritisiert Wendt. Einzig der Fingerabdruck werde überprüft, um zu sehen, ob die Flüchtlinge schon einmal registriert wurden.

Kontrollverlust an der Grenze

Wendt sagte weiter: "Derzeit werden nur rund 10 Prozent der Flüchtlinge registriert." Der Rest werde aus Zeit- und Personalmangel mehr oder weniger durchgewunken.

Auch dass Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen würden, stimme so nicht, sagte Wendt der Huffington Post. "Ja, es werden Leute zurückgewiesen. Aber das sind diejenigen, die sagen, sie wollen nach Skandinavien weiterreisen." Nachdem sie einmal abgewiesen wurden, versuchten sie es meist am nächsten Tag erneut - und würden dann meist ins Land gelassen.

Wendt kritisierte weiter: "An den Grenzen haben wir schon längst die Kontrolle verloren. Nun scheint es auch im Bundesinnenministerium einen Kontrollverlust zu geben, wenn Thomas de Maizière solche Behauptungen aufstellt." Die Bundespolizisten fühlten sich durch die Äußerungen des Ministers "auf den Arm genommen".

Mitarbeit: Tobias Lill

Update, Montag, 25. Januar:

Das Bundesministerium bleibt in einer Stellungnahme gegenüber der Huffington Post am Montag bei der Darstellung de Maizières. Einen Gegensatz zu dem internen Dokument sowie den Aussagen der Polizeigewerkschaft vermag man nicht zu erkennen. „Die erkennungsdienstliche Erfassung von Asylsuchenden erfolgt nicht ausschließlich durch die Polizei.“

Insbesondere an der an der deutsch-österreichischen Grenze gewährleisten Bundespolizei und BAMF dies an unterschiedlichen Standorten im grenznahen Raum und den Warteräumen des Bundes in Feldkirchen und Erding. Das Bundesinnenministerium und die beteiligten Behörden hätten „die behördlichen Prozesse zur Steuerung und Erfassung von Asylsuchenden und unerlaubt eingereisten Personen konzeptionell angepasst und eine Prozessoptimierung eingeleitet“.

Die Verfahrensumstellung sei wegen der deutlich gesunkenen Anzahl einreisender Migranten in die Bundesrepublik Deutschland Ende des vergangenen Jahres möglich geworden. Aktuell sei „die vollständige Erfassung nahezu aller Personen unmittelbar nach der Einreise und vor der Verteilung in die Bundesländer gewährleistet“.

Allerdings hatte am Sonntag auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) der Aussage des Innenministers widersprochen, bis zu 3500 Flüchtlinge pro Tag würden erfasst. Deren stellvertretender Vorsitzender Jörg Radek sprach in einem Medienbericht von lediglich 1000 Kontrollen pro Tag.

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