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Rechtsanwälte reichen Verfassungsbeschwerde gegen Merkels Flüchtlingspolitik ein

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MERKEL
dpa
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Es ist eines der zentralen Argumente von Merkels Gegnern: Ihre Flüchtlingspolitik verstoße gegen die Verfassung. Der überwiegende Teil der Flüchtlinge, die über die Grenze ins Land kommen, müsste zurückgewiesen werden.


Eine Gruppe von sechs Rechtsanwälten macht jetzt ernst.
Sie hat in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht, berichtet der „Spiegel“. Sie rügen „eine Verletzung ihres Wahlrechts und ihres Anspruchs auf Teilhabe an der demokratischen Willensbildung“, schreibt das Magazin.



Konkret geht es um Merkels Grenzöffnung am 4. September 2015.
Sie sei verfassungswidrig, außerdem würde es gegen das Grundgesetz verstoßen, dass Merkel das Dublin-Abkommen ausgesetzt habe.

Hat die Beschwerde Erfolg, wird es für Merkel noch schwieriger, ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik fortzusetzen.

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