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"Jetzt wird der Druck in Europa steigen": Österreichs Außenminister erklärt den wahren Grund für die Asyl-Obergrenzen

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KURZ
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz | dpa
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Es war wie eine Kettenreaktion. Nachdem Österreich angekündigt hatte, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen, gab ein Land nach dem anderen entlang der Flüchtlingsroute bekannt, dass es die Bedingungen für die Ein- und Weiterreise für Asylbewerber verschärfen wird.

Genau das hatte Österreich beabsichtigt. In zwei Interviews erklärte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, dass er mit einem "Domino-Effekt" auf dem Balkan rechnet, der vollkommen beabsichtigt sei.

Kurz sagte der "Bild"-Zeitung: "Wenn ein Land eine Obergrenze setzt, dann reduziert sich selbstverständlich die Zahl der Flüchtlinge. Aber die österreichische Obergrenze wird per se noch keine Auswirkungen auf die Flüchtlingszahlen in Deutschland haben. Es kann aber einen Dominoeffekt geben, bereits gestern haben Serbien und Mazedonien angekündigt, ihre Grenzen strenger zu kontrollieren. Das kann natürlich mittelfristig auch zu einer Entlastung Deutschlands führen."

Der ÖVP-Politiker verteidigt die geplante Maßnahme. Sie solle eine drohende Überforderung Österreichs abwenden. "Wir hatten letztes Jahr 90.000 Asylanträge, das sind pro Kopf deutlich mehr, als Deutschland hatte, das darf sich dieses Jahr keinesfalls wiederholen. Wir wollen eine spürbare Reduktion der Asylbewerberzahl."

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Erstmals gab er auch Hinweise, wie Österreich die Maßnahme umsetzen will. Es gebe einen "klaren Plan, wie es möglich ist, eine Obergrenze durchzusetzen", sagte Kurz der "FAZ". "Das bedeutet, ab einer gewissen Zahl Asylanträge aufzuschieben. Oder Menschen, die aus Slowenien zu uns kommen, werden zurückgewiesen, da sie dort nach den Dublin-Regeln ihren Antrag schon hätten stellen können."

Vieles ist aber noch offen. Der konservative ÖVP-Politiker gestand aber ein, dass es dazu in Österreich noch Diskussionen gebe. Tatsächlich hatte sich der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann diesen Plänen des kleineren Koalitionspartners ÖVP ausdrücklich nicht angeschlossen.

Die Obergrenze soll auch ein diplomatisches Signal sein. Der nun beschlossene Richtwert - so die offizielle Bezeichnung der Obergrenze - könnte nach den Worten des Außenministers "einen positiven Effekt in Richtung einer europäischen Lösung bedeuten". Kurz sagte der "FAZ": "Jetzt wird der Druck in Europa steigen, eine gemeinsame Lösung zustande zu bringen."

Besonders ein Land hat Kurz im Blick. Er nannte besonders Griechenland, das sich zu lange in der "komfortablen" Lage eines Transitlandes befunden sei. "Solange Griechenland die Flüchtlinge innerhalb von Stunden an die mazedonische Grenze weitertransportiert und das sogar noch europäisch gefördert wird, dürfen wir uns nicht wundern, dass es wenig Interesse daran hat, sich um den Schutz der Außengrenzen der EU zu bemühen." Er hoffe, die national beschlossenen Maßnahmen von Schweden und Österreich "sind auch ein Weckruf an Brüssel," sagte Kurz der "FAZ".

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