POLITIK
21/01/2016 20:56 CET | Aktualisiert 22/01/2016 16:21 CET

Zahl der Bürgerwehren explodiert - Polizeiexperte: "Die Bürger haben das Vertrauen in den Schutz des Staates verloren"

DPA
Düsseldorfer Bürgerwehr.

Glaubt man den Facebook-Seiten von mehreren örtlichen Gruppierungen, muss die nicht einmal 50.000 Einwohner zählende Kreisstadt Soest eine Hochburg des Verbrechens sein. Vor allem der Flüchtlingszustrom habe die Kriminalität in der Region deutlich erhöht, so das Credo mancher Posts.

Angst vor Flüchtlingen

Doch von einer Flut von Straftaten durch Asylsuchende kann keine Rede sein. Polizeichef Manfred Dinter sagte bereits im Dezember, die Kriminalität unter Flüchtlingen in der Stadt sei „alles in allem unspektakulär“.

Im Januar gingen jedoch zwei Anzeigen ein, die offenbar manchem Einwohner Angst machten. In beiden Fällen hätten Flüchtlinge Badegäste im Landkreis Soest sexuell beleidigt und genötigt, teilte die Polizei jüngst mit.

Doch es ist nicht nur die Angst vor Fremden, die den einen oder anderen Soester offenbar umtreibt. Die dortige Polizei musste zuletzt einräumen, dass sich die Zahl der Einbrüche im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2014 verdoppelt hat. Auch die wachsende Terrorismusgefahr verunsichert die Menschen.

Drei Bürgerwehren allein in einer 50.000-Einwohner-Stadt

Drei örtliche, zum Teil offenbar rechte Gruppen, wollen mithilfe von Facebook nun Bürgerwehren gründen. Das berichtet der „Soester Anzeiger“ mit Verweis auf Angaben der örtlichen Antifa sowie eigene Recherchen in sozialen Netzwerken.

Die Gruppen wollen ihre Mitglieder nachts auf die Straße schicken, um die Bewohner ihrer Region zu schützen. Die Gründungen seien auch eine Reaktion auf die Sex-Übergriffe von Köln, berichtet der „Soester Anzeiger“.

Auch anderswo in Deutschland scheint Köln ein Fanal für besorgte Menschen aber auch rechtsextreme Hobby-Rambos gewesen zu sein. Immer mehr von ihnen bewaffnen sich oder gründen Bürgerwehren.

„Die Bürger haben das Vertrauen darin verloren, dass der Staat sie noch schützen kann“, sagt Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), im Gespräch mit der Huffington Post. Ursache für den deutschlandweiten Trend, sich zu bewaffnen und die massiv zunehmende Zahl an Bürgerwehren, sei ein „allgemeines Gefühl der Unsicherheit“.

Den Menschen Angst machten etwa die Nachrichten von zunehmenden Diebstählen und Einbrüchen. Auch angebliche oder tatsächliche Straftaten von Flüchtlingen sowie die akute Terrorismusgefahr sorgten für Verunsicherung.

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„Neonazis tarnen sich als Bürgerwehr“

In Teilen Ostdeutschlands sind schon länger diverse Bürgerwehren auf Patrouille. Doch nun gründen vielerorts im Westen angeblich oder tatsächlich besorgte Bürger auch in zahlreichen westdeutschen Städten solche Wachtrupps: In Bayreuth, München, Memmingen, Sonthofen, Dortmund, Warstein und in Hameln formierten sich insbesondere in den vergangenen Tagen Bürgerwehren, die nun statt der Polizei für Sicherheit in ihren Städten sorgen wollen.

Für einigen Wirbel sorgten auch Aufrufe zum Selbstschutz von dubiosen Initiativen wie "Hildesheim passt auf" oder „Düsseldorf passt auf“. Ähnliche Aufrufe gab es auch in Norddeutschland, etwa in Braunschweig, Bremen Lüneburg und Oldenburg.

Wer mit den Initiatoren der Bürgerwehren spricht, hört meist das Gleiche: Sie hätten das Gefühl, die Polizei könne nicht mehr ausreichend für ihre Sicherheit sorgen. Doch das ist nur für einen Teil der Gruppierungen das Motiv für ihr Handeln: Viele der Bürgerwehren sollen Sicherheitsexperten zufolge von Rechtsextremen inszeniert oder nach ihrer Gründung unterwandert worden sein.

„Neonazis in München tarnen sich als Bürgerwehr“, berichtete gerade erst die „Süddeutsche Zeitung“. In Waren an der Müritz planen der "Ostsee Zeitung" zufolge die „Nationalen Sozialisten Müritz“ Patrouillengänge. Auch in Stralsund und Schwerin wollen Rechte auf Streife gehen.

Derlei Probleme gibt es auch im Allgäu sowie vielen nord- und ostdeutschen Städten. Im Verdacht stehen zudem zahlreiche nordrhein-westfälische Bürgerwehren, auch in Soest.

„Scheiß Abschaum. Ihr seid zur Schlachtung frei gegeben"

Wie viel Fremdenhass bei manchen Bürger-Trupps vorzufinden ist, zeigt dem "Soester Anzeiger" zufolge der Eintrag von Oleg G., dem Administrator der „Bürgerwehr Kreis Soest“. Er schreibt: „Scheiß Abschaum. Ihr seid zur Schlachtung frei gegeben. Und es bring euch nen scheiß Dreck zu sagen i love German i love Angel Merkel.“

In manchen Ländern wie Bayern beschäftigt sich längst auch der Verfassungsschutz mit den Gruppierungen der besorgten Bürger. Auch ein Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist im Gespräch mit der Huffington Post alarmiert: „Wir sehen den Trend zu einer wachsenden Zahl an Bürgerwehren mit sehr, sehr großer Sorge.“

Selbst wenn diese nicht rechtsradikal unterwandert seien, könne es Probleme geben. Es bestehe die Gefahr von Übergriffen. Zudem würde es anderweitig benötigte Kapazitäten der Polizei binden, wenn die Hobby-Sheriffs falschen Alarm geben würde, sagt der Sprecher.

Bundesweiter Waffen-Boom

Auch eine andere Entwicklung zeigt, wie verunsichert viele Deutsche sind: Immer mehr Menschen hierzulande bewaffnen sich offenbar. Egal ob Hilden, Augsburg, Ulm oder Solingen – überall decken sich die Bürger mit Schreckschuss- und Gaspistolen ein. Pfefferspray ist vielerorts sogar ausverkauft.

Waffenverbände sprechen von einem bundesweiten Phänomen. „Im Ernstfall kann dies gefährliche Folgen für die Bewaffneten haben“, warnt ein GdP-Sprecher. So könne sich etwa ein Täter durch eine Schreckschusspistole provoziert fühlen.

Für den GdP-Sprecher steht fest: „Wir brauchen mehr Personal.“ Die Bürger müssten „sich sicher fühlen können“. Die Politik müsse handeln. „Das Gewaltmonopol muss in staatlicher Hand bleiben.“

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