Huffpost Germany

Politologen sagen Revolte gegen Merkel voraus: "Man wird ihr endgültig die Gefolgschaft verweigern"

Veröffentlicht: Aktualisiert:
MERKEL
dpa
Drucken

Es ist einsam geworden um die Kanzlerin. Während Angela Merkel vor einigen Monaten noch als Europas umsichtige Lenkerin in der Flüchtlingskrise galt, hat sich der Wind gedreht.

Eine Mehrheit der Deutschen steht nicht mehr hinter Merkels Kurs, ihre Flüchtlingspolitik hat Berlin in Europa weitgehend isoliert - und selbst enge Parteifreunde geben mittlerweile zu, dass sie den Kurs der Kanzlerin für falsch halten.

40 Prozent derer, die 2013 bei der Bundestagswahl ihr Kreuz bei der Union gemacht haben, würden das heute nicht mehr tun, zeigte der am Mittwoch veröffentlichte "Stern"-RTL-Wahltrend.

Für Merkel sind diese Werte eine politische Katastrophe - und die sie könnten tatsächlich zu einem Einknicken der Kanzlerin führen. Das vermuten zumindest renommierte Politologen und Parteienforscher, die sich in der Huffington Post zur Kanzlerkrise äußern.

Sonst wird man Merkel endgültig die Gefolgschaft verweigern

So erklärt der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer, dass Merkels Autorität beschädigt sei und sie gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung handele.

"Wenn die Kanzlerin nicht spätestens beim zweiten EU-Gipfel Mitte März deutliche Erfolge vorweisen kann, muss sie ihre Politik im Sinne ihrer Gegner ändern. Ansonsten wird man ihr endgültig die Gefolgschaft verweigern", sagte Niedermayer der HuffPost.

Politologe Gero Neugebauer hingegen sieht Merkel trotz der Unionskrise weiterhin fest im Sattel - fest genug jedenfalls, "um über Hürden zu springen, denn Ultima Ratio ist: Ohne Merkel ist die CDU verloren, mit ihr lernt sie, Krisen zu überstehen", so Neugebauer.

merkel

Merkel und die Selfies - Stoff für Kanzler-Kritiker

Doch auch er sieht Probleme auf die Kanzlerin zukommen. Ohne eine Wendung in der Flüchtlingsfrage sagt er "Bedenken in der Funktionärskaste" der Union voraus, "ob die nächste Bundestagswahl mit Merkel noch so gewonnen werden kann, dass an der Union vorbei keine Regierung gebildet werden kann."

Noch deutlicher wird der Mainzer Politikwissenschaftler Gerd Mielke.

Auch er sieht Merkels Kanzlerschaft durch den "noch nie sehr starken Rückhalt ihrer Partei" bedroht. "Die politischen Umstände, unter denen Angela Merkel zu Fall kommen könnte, sind teilweise jetzt schon gegeben", sagte Mielke der HuffPost.

Dann dürfte es zu einer Revolte gegen Merkel kommen

Besonders die bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz könnten nach Mielkes Ansicht das Blatt wenden.

"Auch wenn nur eines der beiden Länder nicht gewonnen wird, und hier ist Baden-Württemberg wohl noch wichtiger als Rheinland-Pfalz, dürfte es zu einer innerparteilichen Revolte gegen Merkel kommen", sagt der Politologe voraus.

Doch auch so erkennt Mielke bereits ein "Stadium der innerparteilichen und auch europäischen Schwächung Merkels, von dem sie sich zum einen nur langsam, wenn überhaupt wird erholen können und in dem schon kleinere Erschütterungen weitreichende Auswirkungen haben können".

Auch hier rächt sich die Politik der letzten Jahre

Den Grund für die sinkenden Umfragewerte für Merkel sieht Mielke in der "wachsenden Einsicht, dass die Merkelschen Lösungsansätze für Europa und auf innerstaatlichem Gebiet gar nicht oder viel zu langsam greifen". Auch hier räche sich die Politik der letzten Jahre, kritisierte der Politologe.

"Europa ist den deutschen Zuchtmeister leid. Der kontinuierliche Abbau und Rückbau staatlicher Kapazitäten – etwa im Wohnungsbau, in dem jetzt zigtausende Wohnungen fehlen, oder die Misere der Kommunen – lässt die Sorge vor einem Staatsversagen aufkommen."

merkel

"Merkel muss weg": So denken mittlerweile viele Deutsche in Zeiten der Flüchtlingskrise

Das Eis, auf dem sich Merkel vor allem in der Union bewege, werde laut Mielke immer dünner. "Jedes weitere Abschmelzen in den Umfragen wird die Gefahr unbedachter und dann auch unkontrollierbarer innerparteilicher Kontroversen steigern.

Klar ist: Merkel stehen harte Zeiten bevor - auch wenn ihr derzeit ärgster Gegenspieler, Horst Seehofer, am Freitag durchblicken ließ, dass auch er müde vom Dauerkampf unter den Schwesterparteien ist.

Merkel muss jetzt kämpfen

"Es ist ein Thema, das mich ungeheuer belastet - weil ein so vertrauensvolles Verhältnis in einem so wichtigen Thema wie der Begrenzung gestört ist", sagte der CSU-Chef.

Doch die milden Töne aus Bayern dürften Merkel kaum trösten. Sie weiß: Jetzt muss sie kämpfen. Um ihr Ansehen in der Partei. Um ihren Kurs. Um die Kanzlerschaft.

Der Parteienforscher Jürgen Falter hatte am Freitag der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gesagt, dass er einen baldigen Merkel-Rücktritt für möglich hält. Sollte die Kanzlerin mit ihrer Flüchtlingspolitik scheitern, werde es eng für sie, sagte Falter voraus.

Auch der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hatte zuletzt im Gespräch mit der HuffPost Zweifel an einer langen Fortsetzung Merkels Kanzlerschaft geäußert. "Die Frage ist, ob sie sich, wenn das so weitergeht, noch halten kann", sagte er.

Er glaube, dass Merkel ihren aktuellen Schwenk in der Flüchtlingspolitik zu spät vollzieht. "Es ist ein Armutszeugnis für das politische Berlin, dass es dafür die Vorgänge von Köln gebraucht hat", sagte Oberreuter.

Manche in der Union halten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble derzeit für einen möglichen Kanzlerkandidaten. Schäuble sei möglicherweise eine Option für den Übergang, aber keine wirkliche Zukunftsalternative, glaubt dagegen Oberreuter: Merkel habe deshalb das "Glück, dass es derzeit keine Alternative für sie gibt".

Und dann ist da ja noch die Sache mit Seehofer.

Wirklich glaubwürdig klingt es derzeit nicht, wenn Merkel am Freitag über ihre Vize-Sprecherin mitteilen lässt, dass die Bundesregierung "voll funktionsfähig" sei. Der CSU-Chef brüskiert Merkel derzeit, wo er kann - und sein Kalkül geht auf.

Nicht nur die CSUler treiben Deutschlands "Entmerkelisierung" voran, auch in der CDU-Basis schwindet zunehmend der Rückhalt für die "Wir-Schaffen-Das"-Haltung der Kanzlerin. Die Frage stellt sich akuter denn je: Wie lange regiert Merkel Deutschland noch?

Mitarbeit: Tobias Lill

Auch auf HuffPost:

Super-Wahltag ist Tag der Entscheidung: Vier Statistiken: Darum entscheidet sich Merkels Schicksal in sieben Wochen

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter
blog@huffingtonpost.de
.