POLITIK
21/01/2016 06:32 CET

Europas gemeinsame Terrorabwehr klappt nicht - der Grund ist albern

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Zwei SEK-Polizisten sicher den Münchner Hauptbahnhof im Dezember 2015

Bei der gemeinsamen Terrorabwehr in Europa hapert es. Der Grund: Die EU-Länder können sich nicht darauf einigen, was genau ein islamistischer "Gefährder" ist. Klingt albern - doch eine solche Definition ist für den Datenaustausch entscheidend.

Das führt zu Lücken in der Terrorabwehr. So steht es in einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der "Welt" vorliegt. "Es gibt derzeit keine EU-einheitliche Definition des Begriffs 'Gefährder'", schreibt das Bundesinnenministerium.

Eine solche Definition wäre "grundsätzlich wünschenswert". Aber auch sie könnte "rechtliche Rahmenbedingungen der Mitgliedsstaaten und unterschiedliche Ansätze in der Betrachtung des Phänomens durch Polizei und Nachrichtendienste nicht überdecken", so die Regierung. Eine gemeinsame Benennung dürfte deshalb "nicht ohne weiteres zu erzielen sein".

Wenn es um die islamistische Bedrohung geht, spielt der Gefährder-Begriff eine wichtige Rolle. Das Bundeskriminalamt hat derzeit 444 Gefährder auf seiner Liste. Von denen sind derzeit 212 in Deutschland und davon 65 in Haft. Sie sind nach BKA-Angaben zu 95 Prozent männlich, 18 Prozent seien Konvertiten - also nicht von Geburt an Muslime - meist mit deutscher Staatsbürgerschaft.

Die Zahl ist in den vergangenen Jahren in die Höhe geschnellt. Ende 2014 waren noch 230 islamistische Gefährder registriert. Viele aus dieser Gruppe sind in den vergangenen Jahren in das Kriegsgebiet nach Syrien gereist.

Für die Grünen sind die Antworten der Regierung ein Alarmsignal. Sie zeigten "die großen, nach wie vor bestehenden Defizite im Informationsaustausch zwischen den europäischen Sicherheitsbehörden", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz der "Welt".

Die allgemeine Terrorgefahr wird andauern. "Die Sicherheitslage ist aufgrund der terroristischen Bedrohung sehr angespannt und wird es über Jahre bleiben, sagte BKA-Präsident Holger Münch der "Bild am Sonntag" Ende vergangener Woche. "Seit 2013 haben sich die Gefährdungshinweise deutlich erhöht. Im vergangenen Jahr hatten wir dreieinhalbmal so viele Hinweise wie zwei Jahre zuvor." Aktuell gebe es jedoch keinen Hinweis auf einen bevorstehenden Anschlag.

Mit Material der DPA