POLITIK
22/01/2016 04:04 CET | Aktualisiert 22/01/2016 06:04 CET

FDP-Chef: "Merkel ist für Chaos in Europa verantwortlich"

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FDP-Chef Christian Lindner

Der FDP-Vorsitzende übt heftige Kritik an Angela Merkel. Christian Lindner macht die Bundeskanzlerin für "chaotische Zustände in Europa" im Zuge der Flüchtlingskrise verantwortlich. "Man darf nicht aus dem edlen Motiv der Solidarität dauerhaft den Rechtsstaat aussetzen, wie es die Frau Bundeskanzlerin getan hat", sagte Lindner im Interview der "Welt".

Merkel sei mit ihrem Vorhaben gescheitert. Der FDP-Chef hält den Versuch misslungen "ein globales Problem allein zu lösen". Weiter sagte Lindner: "Frau Merkel kann ihre ethischen Abwägungen nicht länger ganz Europa oktroyieren. Deshalb ist eine Rückkehr zum europäischen Gemeinschaftsrecht die Voraussetzung dafür, wieder Handlungsfähigkeit zu erlangen."

Bei uns ist Satire über Mohammed erlaubt, und die junge Muslima muss am Sportunterricht teilnehmen

Voraussetzung für offene Binnengrenzen sei eine Kontrolle über die Außengrenze. Die Freizügigkeit in Europa sei zudem daran gekoppelt, dass Flüchtlinge einen Asylantrag nur dort stellen dürfen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten. "An der deutschen Grenze müssten demnach Flüchtlinge abgewiesen werden", so der Parteivorsitzende der Liberalen.

Die Bundeskanzlerin habe die Dublin-Regelung ausgehebelt. "Frau Merkel hat im September entschieden, dass wir diese Regeln nicht anwenden. Die Schengen-Vereinbarung über den Verzicht auf Grenzkontrollen funktioniert aber nur, wenn die Regeln der Dublin-Vereinbarung eingehalten werden. Deshalb muss der rechtsfreie Zustand beendet werden“, sagte Lindner.

Lindner rief die Deutschen dazu auf, sich über ihre Identität klar zu werden. "Die Voraussetzung für Integration ist, dass wir uns über unsere Identität klar werden: In was soll überhaupt integriert werden? Für mich ist das die Verfassungskultur des Grundgesetzes. Eine bessere Willkommenskultur kann es gar nicht geben als unsere weltoffene, liberale Verfassung", sagte er.

Er listete einige Werte auf, die Einwanderer akzeptieren müssen: "Bei uns sind die Freiheit und Würde des Einzelnen, die Gleichberechtigung der Geschlechter und der Schutz des Eigentums garantiert. Jeder kann sich frei entfalten, an welchen Gott er auch glaubt. Aber bei uns ist Satire über Mohammed erlaubt, und die junge Muslima muss am Sportunterricht teilnehmen."

Lindner übte auch heftige Kritik an SPD und Grünen. Er sieht die Weigerung der Regierungschefs von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, mit AfD-Vertretern im Fernsehen zu debattieren, kritisch. Diese Haltung der Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihres Amtskollegen Winfried Kretschmann (Grüne) sei "feige und falsch“, sagte Lindner.

Der FDP-Vorsitzende begründete dies mit Blick auf die AfD-Politiker: "Man sollte diese Leute im Gegenteil mit ihren Positionen konfrontieren, man muss sie argumentativ stellen, dann zeigt sich, dass die keine Konzepte haben."

Mit der AfD müsse man über Sachfragen sprechen. "Dann kann man entlarven, dass die die Krise nicht lösen können und auch gar nicht wollen. Denn die Flüchtlingskrise begreifen die ja als Geschenk, wie Herr Gauland gesagt hat“, sagte der FDP-Chef und fügte hinzu: "Eine Partei, die Krisen herbeisehnt, um durch sie zu wachsen, übertrifft alles an Zynismus und Egoismus, was ich in der Politik erlebt habe."

Lindner kritisierte einen besonders absurden Plan von Grünen und SPD. Sozialdemokraten und Grüne wollen die Verleihung des Aachener Karnevalsordens "Wider den tierischen Ernst“ an Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) boykottieren. "Noch ein Jahr zuvor haben sie Sahra Wagenknecht bei ihrem Auftritt begeistert applaudiert. Da stimmen die Verhältnisse nicht, wenn ein Toni Hofreiter wegen Markus Söder absagt“, sagte Lindner der "Welt".

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