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7 Gründe, warum der Aufstieg der AfD in Sachsen-Anhalt so gefährlich ist

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In weniger als zwei Monaten wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Laut jüngsten Umfragen könnte die AfD dort ihren bisher größten Wahltriumph feiern: Bis zu 15 Prozent der Bürger zwischen Altmark und Elbe würden derzeit ihr Kreuz bei den Rechtspopulisten machen.

Das wäre in vielerlei Hinsicht ein Disaster für die anderen Parteien. Und womöglich auch für die Demokratie in Deutschland. Denn die sachsen-anhaltinische AfD ist nicht irgendein Landesverband, sondern schon seit Monaten ein Sammelbecken jener Parteimitglieder, die aus der Bundesrepublik ein anderes Land machen wollen.

Die Huffington Post nennt sieben Gründe, was die AfD in Sachsen Anhalt so gefährlich macht.


1. Was das Wahlprogramm betrifft, ist die AfD in Sachsen-Anhalt kaum mehr von der NPD zu unterscheiden

Das fängt schon in der Präambel an: Dort behauptet behauptet die AfD, dass Deutschland auf die Nazi-Zeit fixiert sei und nennt die NS-Diktatur, an deren Ende 55 Millionen Menschen umgekommen waren und Europa einem Trümmerfeld glich, absichtsvoll verharmlosend „zwölf Unglücksjahre“. Ganz so, als ob die Verbrechen der NS-Zeit rein zufällig passiert wären.

Wenige Zeilen weiter ist dann von einer (deutschen) Politik die Rede, die mit „gekrümmten Rücken fremde Vorgaben“ erfülle. Damit knüpft die AfD in Sachsen-Anhalt direkt an den Opferkult an, den sowohl Nationalisten in der Weimarer Republik betrieben haben („Dolchstoßlegende“) als auch die NPD ab den 60-er Jahren in Westdeutschland.

Der einzige Unterschied zur NPD: Die AfD redet nicht ständig über die „Nation“, sondern über die „Heimat“ oder die „Heimatliebe“. Klingt weniger nach Bomberjacke, meint aber wohl das Gleiche.

2. Die AfD will das Schulwesen in Sachsen-Anhalt rechtsideologisch umkrempeln

Wenn es nach den Rechtspopulisten geht, werden an den Schulen in Sachsen-Anhalt bald wieder „klassische preußische Tugenden“ vermittelt. Im Programm wird diese (womöglich unvollständige) Aufzählung veröffentlicht: „Geradlinigkeit, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Disziplin, Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Fleiß und Pflichtbewusstsein.“

Und um diese Tugenden zu vermitteln, soll der Lehrer rechtlich mehr Autorität bekommen. Ferner will die AfD den Schülern einen „positiven Deutschlandbezug“ vermitteln. Die deutsche Geschichte biete „genügend Anknüpfungspunkte“, auf die man sich „mit Stolz berufen“ könne.

3. Museen, Orchester und Theater sollen gezwungen werden, patriotisch zu sein

Laut AfD-Programm sollen Kulturinstitutionen einem politisch definierten Ziel verpflichtet werden: Sie sollen einen „positiven Bezug zur eigenen Heimat“ fördern. Was das etwa für die KZ-Gedenkstätten in Sachsen-Anhalt bedeuten könnte (die sich ja auf jene „zwölf Unglücksjahre“ beziehen, über die AfD-Politiker offenbar nicht mehr reden wollen), kann man sich denken. Dieser Punkt im Programm erinnert an die Kulturpolitik der rechtsnationalen Regierungen in Ungarn und Polen.

Vor diesem Hintergrund ist es doppelt bemerkenswert, dass die AfD bereits einen Sitz im MDR-Rundfunkrat hat. Einerseits, weil die Rechtspopulisten dadurch bereits jetzt Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nehmen können. Andererseits, weil es AfD-Anhänger in aller Öffentlichkeit nicht davon abhält, weiter von der "Lügenpresse" zu brüllen.

4. Mit dem Thema „Islam“ sucht die AfD in Sachsen-Anhalt Kontakt zu Pegida

Die AfD möchte den Neubau von Moscheen einschränken. Und der Islam gehört laut Programm „nicht zur deutschen Identität“. Ferner unterstellt die Alternative für Deutschland den Muslimen indirekt, die deutsche Kultur verdrängen zu wollen. Hier sucht die AfD ganz klar den Kontakt zu Pegida

5. Arbeitslose Einwanderer sollen zur Arbeit im sozialen Bereich verpflichtet werden

Wer keinen deutschen Pass hat und Arbeitslosengeld II bezieht, soll nach dem Willen der AfD „integrierende, gemeinnützige Bürgerarbeit“ leisten. Eine auch rechtlich höchst zweifelhafte Maßnahme, die es in dieser Form für deutsche Staatsbürger nicht gibt.

6. Auch zu Putin hat die sachsen-anhaltinische AfD ein ungetrübtes Verhältnis

Ansonsten würde die Partei wohl nicht die Aufhebung der, wörtlich, „Anti-Russland-Wirtschaftssanktionen“ fordern. Die seien nämlich „politisch falsch“ und schädigten die Wirtschaft. Kein Wort über die Annexion der Krim. Kein Wort über den hybriden Krieg Putins in der Ostukraine.

7. Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg hat beste Kontakte zum rechten Rand seiner Partei

Einer von Poggenburgs engen Vertrauen ist der völkische Nationalist Björn Höcke, seines Zeichens Vorsitzender der AfD in Thüringen. Höcke verbreitete kürzlich in einer Rede vor dem extrem rechten „Institut für Staatspolitik“ die These, dass „Afrikaner“ durch die Evolution ein anderes Fortpflanzungsverhalten entwickelt hätten wie die Europäer. Unter den Zuhörern waren auch Neonazis. Und André Poggenburg.

Darüber hinaus stammt auch der Bundessprecher der „Patriotischen Plattform“ innerhalb der AfD aus Sachsen-Anhalt. Hans-Thomas Tillschneider soll nach Informationen des ARD-Magazins „Monitor“ über Kontakte in das extrem rechte Milieu verfügen.

Aber die AfD kann auch selbstironisch sein. Auf Seite 54 ihres Walprogramms fordert sie, dass jegliche staatliche Unterstützung für Extremisten eingestellt werden muss. Sollte sich die AfD womöglich selbst die Parteienförderung kürzen wollen? Oder will sie ihrem Vorsitzenden zu weniger Abendterminen mit Björn Höcke verhelfen?

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