POLITIK
20/01/2016 13:42 CET | Aktualisiert 21/01/2016 07:08 CET

Österreich führt Obergrenze für Asylbewerber ein - das bedeutet die Maßnahme für Deutschland

dpa

Österreich will die Aufnahme von Flüchtlingen deckeln und in diesem Jahr nur noch 37.500 Asylwerber aufnehmen. Bis Mitte 2019 sollen es 127.500 sein. Darauf hat sich die Regierungskoalition am Mittwoch in Wien geeinigt.

Es ist ein drastischer Schritt des Nachbarlandes. Und die Frage stellt sich: Was bedeutet die Maßnahme für Deutschland? Hier sind drei wichtigsten Antworten:

1. Kommen jetzt noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland?

Die Obergrenze gilt einzig für Flüchtlinge, die in Österreich Asyl beantragen. Das bedeutet: Flüchtlinge, die nach Deutschland wollen, werden nach wie vor an der Grenze weitergeschickt. Es könnte also sein, dass sich Flüchtlinge gegen ein Asyl in Österreich entscheiden und sofort nach Deutschland weiterziehen. Dort haben sie gute Chancen, über die Grenze gelassen zu werden. Es ist aber schwer zu sagen, ob das tatsächlich passieren wird. Bislang gibt es für diesen Fall keine Prognosen.

2. Wird die Entscheidung Merkels Absage an die Obergrenze beeinflussen?

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der sich lange gegen jede Art von Deckelung gewehrt hatte, bezeichnete die Vorgehensweise als "Notlösung" und "Plan B", der auch ein "Aufrütteln" der EU bezwecke. "Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System", sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

Das ist auch als Botschaft an Kanzlerin Merkel gedacht, die sich bis heute gegen eine Obergrenze wehrt.

Österreichs Vorgehen wird den Druck auf die Kanzlerin noch weiter erhöhen. CSU-General Andreas Scheuer sagte unmittelbar nach Bekanntwerden der Nachricht aus Wien: "Die Österreicher machen's. Also müssen wir es auch machen." Auch der innenpolitische Sprecher Union, Stephan Mayer, begrüßte die Entscheidung. Sie sei ein deutlicher "Fingerzeig, dass auch wir nicht mehr so weitermachen können", sagt er dem "Kölner Stadtanzeiger".

Die CSU fordert für Deutschland eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Die Kanzlerin hingegen wird weiter an einer europäischen Lösung festhalten, heißt es aus CDU-Kreisen.

3. Was macht Österreich, wenn die Obergrenze überschritten ist?

Experten gehen davon aus, dass die Obergrenze schon im April erreicht werden könnte. Österreich lässt noch völlig offen, was dann passiert. Bis März will man mittels Gutachten überprüfen, ob die Obergrenze mit dem Gesetz vereinbar ist. Sprich, am Ende könnte die Obergrenze sogar wieder gekippt werden.

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