POLITIK
20/01/2016 12:20 CET | Aktualisiert 02/03/2016 03:55 CET

Österreich plant Obergrenze für Flüchtlinge

dpa

Die österreichische Regierung will künftig pro Jahr nur noch zwischen 30.000 und 40.000 Flüchtlinge ins Land lassen. Welche Möglichkeiten das Land habe, ein solches Limit festzusetzen, müsse allerdings noch rechtlich geklärt werden, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner der Zeitung "Kurier".

Es müsse sichergestellt werden, dass das Recht auf Asyl nicht gefährdet werde. In Wien kommen am Mittwoch Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden zu einem Asylgipfel zusammen.

Dazu passend: Kanzler Faymann: "Merkels Plan B ist, Flüchtlinge durchzuwinken"

Im Vorfeld einigten sich die Verhandler auf eine Obergrenze von 120.000 Flüchtlingen über die kommenden Jahre. Darüber, wie viele Jahre genau, sind sich die Koalitionspartner allerdings uneins.

Die Volkspartei von Mitterlehner plädiert für vier Jahre und damit 30 000 Flüchtlinge im Jahr - die Sozialdemokraten von Kanzler Werner Faymann wollen die 120 000 auf drei Jahre verteilen. Damit wären es 40.000 pro Jahr. Vergangenes Jahr beantragten in Österreich mit seinen rund 8,5 Millionen Einwohnern fast 90.000 Menschen Asyl.

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