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Wende in der Flüchtlingskrise: Warum Österreichs Asyl-Obergrenze Merkels Kanzlerschaft retten wird

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ANGELA MERKEL
Bundeskanzlerin Angela Merkel | Getty
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Eines muss man Merkel lassen: Wann immer sie mit dem Rücken zur Wand zu stehen schien, holte sie plötzlich eine Karte aus dem Ärmel, welche die Situation völlig veränderte. Gestern wurde allgemein erwartet, dass sie auf der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth ein Versagen ihrer Flüchtlingspolitik eingestehen würde und einer Obergrenze zustimmt. Doch es kam anders. Nicht Deutschland führt die Obergrenze ein - sondern Österreich.

Ist das Timing Zufall? Während Merkel sich in Wildbad Kreuth die Klagen der CSU-Basis anhört, schafft Österreich Tatsachen. Der vieldiskutierte "Plan B" - eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze - wird in unserem Nachbarland bereits umgesetzt.

In diesem Jahr sollen in Österreich 37.500 Menschen aufgenommen werden. Bis 2019 solle die Zahl schrittweise sinken, teilte die Regierung in Wien mit. Insgesamt sollen in den kommenden vier Jahren 127.500 Menschen aufgenommen werden. Zusätzlich zur Zuzugsbeschränkung will Österreich seine Grenze jetzt stärker überwachen.

Was macht Merkel unterdessen in Wildbad Kreuth? Sie wiederholt vor den schäumenden CSU-Politikern ihre altbekannten Positionen von der "Begrenzung der Fluchtursachen" und der "europäischen Lösung". Vor den Abgeordneten betont sie, sie könne nicht gleichzeitig international verhandeln und parallel dazu nationale Maßnahmen ergreifen. Über einen "Plan B" spreche sie nicht. Zu Österreichs Entscheidung sagt sie lediglich: "Ich sehe Obergrenzen kritisch.“ Vielsagender Nachsatz: "Aber die österreichische Entscheidung macht es mir nicht leichter."

Merkel klagt, aber in Wirklichkeit macht Österreichs Maßnahme ihr vieles leichter. Sie könnte ihr sogar die Kanzlerschaft retten. Denn es passierte, was passieren musste - der erwartete Dominoeffekt. Nach Österreichs Ankündigung zeichnete sich eine Kettenreaktion entlang der Balkanroute ab: Ein Land nach dem anderen gab bekannt, weniger Flüchtlinge einreisen zu lassen.

Slowenien reagierte sofort. Das Land müsse die Zahl der Durchreisenden auf der Balkanroute den Vorgaben der Zielländer wie Österreich und Deutschland anpassen, sagte Außenminister Karl Erjavec am Mittwoch im Parlament in Ljubljana. Seine Regierung werde am Donnerstag darüber entscheiden. In Slowenien verkehren schon jetzt Züge nicht mehr, die dort normalerweise Flüchtlinge an die Grenze zu Österreich brächten.

Auch Serbien und Kroatien machen dicht. Die beiden Länder erklärten, sie wollten nur noch Flüchtlinge einreisen lassen, die in Deutschland oder Österreich Asyl beantragen möchten. Kroatiens Innenminister Ranko Ostojic sagte, Personen würden bei der Einreise gefragt, in welchem EU-Staat sie Asyl beantragen wollten. Der serbische Sozialminister Aleksandar Vulin sagte, die Entscheidung sei auch Slowenien mitgeteilt worden.

Schließlich reagiert auch Mazedonien. Auch hier hieß es, es würden nur Migranten durchgelassen, die als Asylland Deutschland oder Österreich angeben. Etwa 650 Asylsuchende aus Syrien, Afghanistan und dem Irak säßen in einem Lager an der Grenze fest, teilte die griechische Polizei mit.

Der Eindruck, der hier entsteht: Merkel faselt, Österreich handelt. Aber ist das so? Entgegen dem Eindruck war nicht Österreich der erste Dominostein in der Kette - sondern Deutschland. Schon seit Wochen kontrolliert die Bundespolizei Flüchtlinge an der bayerischen Grenze intensiver - und schickt viele zurück.

Der Innenminister gab bekannt: "Wir weisen auch Menschen zurück, die keine gültigen Einreisepapiere haben und kein Asyl in Deutschland beantragen", sagte Innenminister Thomas de Maizière dem Sender MDR Info. Mit Hinweis auf die neuen Maßnahmen Österreichs an seinen Außengrenzen fügte er an: "Österreich macht in etwa das, was wir längst machen, nämlich eine Kontrolle. Das Gleiche und nicht mehr." Diese Maßnahmen führten zu einem Stau in Österreich und Vorwürfen aus Wien. Erst der Rückstau zwang Österreich zum Handeln.

Der oft dementierte "Plan B" ist somit längst Realität. Statt zu einer plötzlichen Schließung der Grenzen mit Stacheldraht und Tränengas wie in Ungarn kommt es zu einem allmählichen Absenken der Flüchtlingszahlen entlang aller Stationen der Balkanroute. Der Winter - die Zeit, in der die Flüchtlingsströme am niedrigsten sind - ist dafür die perfekte Zeit.

Merkel wird dies nützen. Auch wenn sie offiziell die österreichische Maßnahme ablehnt, ist ihr sicher klar, dass sie ihr die Kanzlerschaft retten wird - die Flüchtlingszahlen werden sinken. Trotz den Köln-Übergriffen könnte sie so mit einer positiven Bilanz in das Wahljahr 2016 gehen. Ist diese Zusammentreffen reiner Zufall oder das Ergebnis von Geheimdiplomatie? Wir werden es nie erfahren.

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