POLITIK
20/01/2016 19:46 CET | Aktualisiert 20/01/2016 19:46 CET

"Lage ist aus dem Ruder gelaufen" - So scharf attackiert die CSU die Kanzlerin

dpa
Die CSU verschärft ihre Kritik am Kurs der Kanzlerin

Angela Merkels Auftritt bei der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth entwickelte sich zum Spießrutenlauf: Mehr als ein Dutzend CSU-Landtagsabgeordnete warfen ihr in der Flüchtlingspolitik schwere Versäumnisse vor. "Die Lage ist aus dem Ruder gelaufen", erklärte der bayerische Finanzminister Markus Söder. Die Grenzen offen zu lassen sei ein "schwerer Fehler".

Der Tenor war eindeutig:Contra Merkel. Etliche Abgeordnete hätten über die Überforderungen durch den ungestoppten Andrang der Migranten in ihren Wahlkreisen berichtet. Zudem wurden Stimme nach umfassenden Grenzkontrollen laut - für viele Parlamentarier sei die unkontrollierte Zuwanderung der "worst case" für den Rechtsstaat.

Bereits vor ihrem Besuch in Wildbad Kreuth wies die Kanzlerin die CSU-Forderungen nach einem schnellen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik zurück. Auch eine nationale Obergrenze für Migranten werde es mit ihr nicht geben. "Worin wir uns einig sind, ist, dass wir die Zahl der ankommenden Flüchtlinge spürbar und nachhaltig reduzieren wollen", sagte Merkel.

Hier solle man bei den Fluchtursachen ansetzen und eine europäische Lösung finden. Kritische Worte fand die Kanzlerin für die von Österreich beschlossene Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Regierung in Wien hatte beschlossen, 2016 nur 37.500 Asylwerber aufnehmen. Die Kanzlerin betonte, eine "Schlüsselrolle" in der Krise komme den Regierungskonsultationen mit der Türkei zu. Die Entscheidung Österreichs würde die Verhandlungen mit der Türkei erschweren.

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