POLITIK
21/01/2016 04:31 CET | Aktualisiert 21/01/2016 07:06 CET

Ischinger: "Gefahr des Atomkrieges so hoch wie im Kalten Krieg"

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Eine Trident-Rakte wird von einem britischen U-Boot abgeschossen

Die Gefahr eines Atomkrieges ist so hoch wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Diese Ansicht äußerte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, in einem Interview mit der "Welt".

Ischinger warnte vor einer Konfrontation zwischen den USA und Russland. Der ehemalige US-Verteidigungsminister William Perry schätze die Gefahr einer nuklearen Konfrontation so hoch ein wie noch nie seit dem Zerbrechen der Sowjetunion. Dazu sagte Ischinger: "Ich teile diese Einschätzung und muss leider sagen: Wir haben zu Beginn des Jahres 2016 die gefährlichste Weltlage seit dem Ende des Kalten Kriegs."

Als Beispiel nannte er den Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die Türkei. "Ich warne schon lange vor der Gefahr unbeabsichtigter militärischer Eskalationen", so Ischinger. Durch den Abschuss sieht er sich in seiner Warnung bestätigt. "Der Abschuss des russischen Flugzeugs hat nun gezeigt, dass diese Warnung kein wildes Märchen war.

Eine Eskalation sei möglich gewesen. "Was wäre denn passiert, wenn die Russen auf diesen Zwischenfall an der türkisch-syrischen Grenze auch überreagiert und womöglich ein US-Flugzeug abgeschossen hätten? Eine sicherheitspolitische Großkatastrophe hätte daraus werden können!"

Ischinger warnt auch angesichts der Flüchtlingskrise vor einer Rückkehr nationaler Grenzen. Es sei seine Sorge, "dass die extremen Ränder links und rechts die schwierige Krisenlage nutzen, um verunsicherten Bürgern zu predigen, man müsse sich wieder auf nationale Inseln zurückziehen, abgesichert durch Zäune", sagte Ischinger im Interview der "Welt". "Das wäre ein historischer Holzweg erster Klasse." Er sei überzeugt: "Unsere Zukunft heißt EU, jetzt erst recht, und nicht Kleinstaaterei wie im 19. Jahrhundert."

Die Bundesregierung sei leider mit ihrer Flüchtlingspolitik allein. "Das Problem ist, dass Deutschland in der Flüchtlingskrise in der EU leider, von wenigen Ausnahmen abgesehen, isoliert dasteht. Es braucht aber einen gemeinsamen entschlossenen Ansatz, die Wurzeln der Migrationswelle anzugehen“, sagte Ischinger.

Er kritisierte das fehlende Selbstbewusstsein der EU. Ischinger bemängelte, dass die Initiative zur Wiener Konferenz, auf der eine diplomatische Lösung des Syrien-Kriegs gesucht wird, nicht von der EU ausgegangen sei. "Das ärgert mich auch. Die Initiative hätte von der EU kommen müssen. Immerhin geht es hier um existenzielle außenpolitische Interessen Europas."

Auch zu einer Lösung des Syrien-Konfliktes äußerte Ischinger sich. Dazu müsse Europa mit Russland und dem Iran verhandeln. "Wir werden sicher nicht versuchen wollen, der seit 4000 Jahren existierenden Regionalmacht Iran das Wort zu verbieten. Dass der schiitische Iran ein Interesse hat, dass sein Nachbar Syrien nicht plötzlich sunnitisch regiert wird, ist nachvollziehbar."

Russland sei bereit, auf Assad zu verzichten. "Die Russen haben längst erkannt, dass Assad nicht zu halten ist. Putin möchte aber sicher sein, dass sein Einfluss in Syrien und in der Region in einem Post-Assad-System nicht geringer ist als jetzt."

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