POLITIK
20/01/2016 16:42 CET

Warum Deutschland in einem entsetzlichen Teufelskreis gefangen ist

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Es ist, als sei Deutschland derzeit in einer entsetzlichen Dauerschleife gefangen. In Sachen Migrationspolitik wiederholen sich seit Jahren die Parolen. Und auch die falschen Mittel, mit denen tatsächliche und angebliche Probleme gelöst werden sollen.

Die Bundesregierung berät derzeit darüber, Marokko, Algerien und Tunesien zu „sicheren Drittstaaten“ zu machen. Die Union ist dafür. Vieles daran erinnert an die Hilflosigkeit, mit der Deutschland seit mehr als einem Jahrzehnt über Einwanderung diskutiert.

Zwei Muster wiederholen sich dabei in steter Regelmäßigkeit: Diskussionen werden von der Angst her geführt. Und stets werden keine Problemlösungen präsentiert, sondern allenfalls Mittel, mit denen an den Symptomen herumkuriert wird.

Um zu verstehen, warum sich Deutschland bei dem Thema Einwanderung im Teufelskreis dreht, lohnt ein Rückblick:

Die Mutter aller Migrationsdebatten in diesem Jahrtausend war dabei die EU-Osterweiterung. Schon damals zeigte sich vieles von dem, was heute immer wieder in den Diskussionen falsch läuft.

Im Jahr 2004 warnte die CSU davor, dass Deutschland angeblich von gierigen Habenichtsen aus Osteuropa überrannt werden würde – wegen der Aufnahme von zehn neuen Staaten in die Europäische Union. Passiert ist nichts. Ebenso, als 2007 Rumänien und Bulgarien aufgenommen wurden.

2011 schimpfte CSU-Chef Horst Seehofer, dass er „bis zur letzten Patrone“ gegen Einwanderung in die Sozialsysteme kämpfen würde. Da war gerade der Arbeitsmarkt für Polen, Tschechen und Ungarn geöffnet worden. Besonders im Fall der erstgenannten Länder war damals schon überdeutlich, dass sich dort ein kleines Wirtschaftswunder abzeichnet.

"Unkontrollierbare Kosten für den Steuerzahler"

Seehofer interessierte sich dafür natürlich nicht im Geringsten. Ihm ging es um das Spiel mit den Ängsten. Er wollte derjenige sein, der von den Menschen als „Klartextredner“ wahrgenommen wird. Als ob Konservative heutzutage in aller Furchtsamkeit solche Fürsprecher nötig hätten.

Zum ganz großen Wurf setzte die CSU dann Ende 2013 an. Die Christsozialen brachen eine Debatte um die nun ebenfalls in den europäischen Arbeitsmarkt zu integrierenden „Bulgaren und Rumänen“ vom Zaun. Die Christsozialen sprachen wieder einmal von „Einwanderung in die Sozialsysteme“ und warnten vor angeblich unkontrollierbaren Kosten für den deutschen Steuerzahler.

Wie sich zeigte, blieb danach wieder einmal der Schmarotzer-Angriff auf Deutschland aus. Und die AfD freute sich über einen unerwarteten Wahltriumph bei der Europawahl in Bayern. Die CSU wiederum hatte Mühe, sich über der 40-Prozent-Marke zu halten.

Einwanderer aus Nordafrika im Fokus

Seitdem beherrscht das Thema Migration immer wieder in Debattenwellen die Nachrichtenlage.

Ende 2014 etwa, mit dem Aufkommen von Pegida und der Angst vor der angeblichen „Islamisierung des Abendlandes“.

Im Frühjahr 2015, als sich Zehntausende Kosovaren und Mazedonier nach Deutschland aufmachten. Auch damals schon wurde eine „Drittstaatenlösung“ beschlossen.

Oder als ab Sommer 2015 der Zuzug von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und Subsahara-Afrika enorm anwuchs.

Auch die Ereignisse der Silvester-Nacht in Köln waren Auslöser für eine kontrovers geführte Migrationsdebatte. Im Fokus standen dieses Mal Einwanderer aus Nordafrika.

Es bringt nichts, alle Flüchtlinge aus dem Land zu werfen

Bis jetzt ist es völlig unklar, wer diese Männer, die vor dem Kölner Hauptbahnhof Frauen belästigten, tatsächlich waren. Es gibt Zeugenaussagen, in denen von „nordafrikanischem“ und „arabischem“ Aussehen die Rede ist. Manche wollen sowohl französische Sprachfetzen als auch arabische gehört haben.

Festgenommen wurden bisher jedoch nur ein einziger Mann mit algerischen Wurzeln, der in Kerpen am Niederrhein als Asylbewerber registriert ist.

Und selbst wenn die Beteiligten in der Masse Asylbewerber aus Nordafrika gewesen wären: Kriminologen gehen seit Jahrzehnten davon aus, dass nicht die Nationalität, sondern das gesellschaftliche Umfeld dafür verantwortlich ist, ob ein Mensch straffällig wird.

Allein deswegen ist es kurzsichtig, eine „nationale“ Lösung zur Problembewältigung anzustreben und kurzerhand alle marokkanischen, algerischen und tunesischen Flüchtlinge aus dem Land zu werfen. Es wäre eine typische Affekthandlung.

Die Ermittlungen sind eine Schande

Zudem hat auch die Drittstaatenregelung für Serbien die Zahl der Flüchtlinge nicht sonderlich stark gesenkt. Serbien ist schon seit 2014 sicherer Drittstaat. Im Jahr 2015 sank die Zahl der serbischen Flüchtlinge aber nur unwesentlich.

Und was macht man eigentlich mit jenen jungen Männern aus dem relativ homogenen nordafrikanischen Kulturkreis, die ihre Ausweispapiere vernichten. Deren Herkunftsland kaum festgestellt werden kann?

Was wir nach den Ereignissen von Köln wirklich brauchen, ist vor allem eine effektive Verbrechensbekämpfung. Es kann nicht sein, dass fast drei Wochen, nach dem unter den Augen der Polizei Hunderte Frauen belästigt wurden, immer noch so wenig über die Täter bekannt ist.

Jeder einzelne Täter muss vor Gericht gestellt werden. Egal ob er in Köln oder Casablanca geboren ist. Das sind wir unserem Rechtsstaat schuldig. Allein der Gedanke wäre unerträglich, dass unter den nun von Abschiebung bedrohten Männern auch Täter der Silvesternacht sind, die damit für ihre widerlichen Übergriffe ungeschoren davon kämen.

Auch das sollten sich die politisch Verantwortlichen in der Großen Koalition überlegen, bevor sie wieder aus Angst vor der Gegenwart die einfachen Lösungen aus der Schublade holen.

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