POLITIK
19/01/2016 18:59 CET | Aktualisiert 19/01/2016 19:54 CET

AfD darf nicht zur Elefanten-Runde - So macht der SWR die Rechtskonservativen stark

ASSOCIATED PRESS
The shadow of top candidate of the Alternative for Germany, AfD, Bernd Lucke falls on the party's logo during a press conference after Germany's general election in Berlin, Monday, Sept. 23, 2013. The new anti-euro party reached 4.7 percent and will not be in the parliament for the next legislative period. (AP Photo/Jens Meyer)

Nun also ist es offiziell: Der Südwestrundfunk (SWR) lädt die AfD nicht zu den beiden Elefantenrunden vor den anstehenden Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein. Die Spitzenkandidaten der bereits im Landtag vertretenen Parteien werden bei der Traditions-Diskussion also wieder einmal unter sich bleiben.

Der SWR beugte sich damit dem Druck von SPD und Grünen. Diese Entscheidung ist falsch und wird das Gegenteil von dem bewirken, was der eine oder andere in dem öffentlich-rechtlichen Sender sicher gerne hätte: eine Schwächung der rechtskonservativen Alternative für Deutschland.

Ignorieren löst das Problem nicht

Schon kleine Kinder probieren es: Wenn einem etwas nicht gefällt, macht man die Augen zu und hofft, dass die vermeintliche oder tatsächliche Bedrohung von alleine verschwindet. Das Verhalten von SPD, Grünen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erinnert daran.

Die Spitzen der beiden Parteien setzen dort auf eine Taktik, die schon in der Vergangenheit oft nicht funktioniert hat: Indem man einer unerwünschten Konkurrenzpartei nur kein Forum zur Diskussion bietet, werde sich das Problem ihrer guten Umfrageergebnisse schon ganz von alleine lösen. So die Theorie.

In beiden Bundesländern drohten die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen mit einem Boykott der Sendungen. So bauten sie einen extremen Druck auf die SWR-Spitze auf. Und im Funkhaus ist man nun eingeknickt.

In den anstehenden Diskussions-Sendungen werden die Rechtskonservativen nun also nicht mitreden dürfen. Dabei käme die Partei im Schwabenland mit zehn Prozent auf beinahe doppelt so viele Stimmen wie die Liberalen – aktuell liegen sie nur mehr fünf Prozent hinter Volkspartei SPD.

Man mag die AfD nicht mögen. Teile der Partei argumentieren offen flüchtlings-, mitunter auch migrantenfeindlich. Doch darf der SWR als öffentlich-rechtliches Rundfunkhaus die Sympathie weiter Teile der Bevölkerung an den Positionen der Partei nicht ignorieren. Es ist seit den alten Griechen das Grundverständnis einer jeden Demokratie, dass dort verschiedene Ideen miteinander im Wettstreit stehen.

AfD ist nicht die NPD

Nur, wenn eine Partei, wie etwa die NPD, jenseits der Verfassung steht, sollte ein Boykott überhaupt erwogen werden. Mögen bei der selbsternannten Alternative für unser Land zum Teil Positionen vertreten werden, die jedem humanistisch gesinnten Menschen missfallen – offen gegen unsere Demokratie hetzten dort wohl nur die allerwenigsten.

In einer Diskussion könnten die Politiker der etablierten Parteien den AfD-Vertreter zur Rede stellen und entlarven. Sie könnten aufzeigen, dass bestimmte Forderungen der AfD nicht realisierbar sind und der Partei klare Positionen zu wichtigen Themen fehlen. Man könnte auch tabulos über die jeweiligen Standpunkte in der Flüchtlingspolitik diskutieren. Denn genau das erwarten viele Wähler.

Das ist Meinungsdiktatur

Doch nichts dergleichen wird nun geschehen. Stattdessen werden die Rechten sich nun als Opfer einer Meinungsdiktatur präsentieren. Man kennt ihn ja schon, den alten Lügenpresse-Vorwurf. Schade nur, dass der SWR diesen Zensur-Vorwurf nicht Lügen straft.

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