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Harte Kritik aus den eigenen Reihen: CDU-Innenminister wirft Merkel Verfassungsbruch vor

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MERKEL
dpa
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Die CSU deutete es bisher nur an - jetzt kommt der Vorwurf direkt aus Angela Merkels eigenen Reihen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) warf der Bundeskanzlerin am Dienstag in einem Interview mit der "Magdeburger Volksstimme" vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik gegen die Verfassung verstoßen zu haben – und forderte gleichzeitig die Schließung der deutschen Grenzen für einen Großteil der Flüchtlinge.

Stahlknecht forderte: "Wir müssen zur Verfassungstreue zurückfinden". Das bedeute, dass der überwiegende Teil der Flüchtlinge, die jetzt an der deutsch-österreichischen Grenze nach Deutschland kommen wollen, nicht ins Land gelassen werden dürften. "Jeden Tag, an dem es anders gehandhabt wird, wird gegen die eigene Verfassung verstoßen", kritisierte er.

Mit anderen Worten: Angela Merkel begeht mit ihrer Flüchtlingspolitik Verfassungsbruch.

Aber was wäre die Folge einer Änderung der deutschen Flüchtlingspolitik? Stahlknecht sieht den möglicherweise entstehenden "Verteilungsdruck" in anderen europäischen Ländern als notwendig an. Die Sorge der Bundesregierung, dass es bei Grenzschließung zu einem massiven Flüchtlingsstau in Österreich und Griechenland kommen könnte, hält er für berechtigt – den damit entstehenden Druck auf andere Länder sieht er als "hilfreich" an. Andere Nationalstaaten, wie Polen, würden dann über einen Verteilungsschlüssel für Asylsuchende reden müssen, sagte er.

Der CDU-Politiker spricht damit als erster aus, was Seehofer und die CSU bisher nur indirekt durch Juristen thematisierten. Der bayrische Ministerpräsident hatte erst vor einer Woche ein Gutachten im Auftrag des Freistaats Bayern von Ex-Verfassungsrichter Udo di Fabio vorgestellt. Das Papier will beweisen, dass der Bund durch die Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, wider die Verfassung gehandelt hat.

"Eine Kontingentierung (bei den Flüchtlingszahlen) ist nicht nur zulässig, sondern auch verfassungsrechtlich geboten
", ergänzte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) den Vorwurf gegenüber der "Welt".

Trotz interner Kritik: Mit einer Klage muss Merkel wohl erst einmal nicht rechnen, obwohl diverse Verfassungsrichter und Strafrechtler gute Chancen für einen Gang vor das Verfassungsgericht sehen. Wenn die CSU das tatsächlich tun würde, käme das einem Koalitionsbruch mit der CDU gleich.

Aber: Noch diesen Monat will der Freistaat seine Forderungen nach Obergrenzen in einem ausführlichen Mahnschreiben an die Bundesregierung zusammenfassen - dann wird das Rechtsgutachten sicherlich nochmals eine Rolle spielen. "Die Klage ist immer noch eine Option", sagte der bayrische Staatskanzleichef Huber dazu gegenüber der "Welt".

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