POLITIK
19/01/2016 13:42 CET | Aktualisiert 19/01/2016 13:48 CET

Kleiner Sieg für Merkel: Weniger Kritiker als erwartet unterzeichnen Brandbrief

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Kleiner Sieg für Merkel: Weniger Kritiker als erwartet unterzeichnen Brandbrief

Die Nachricht ist ein kleiner Lichtblick für Kanzlerin Angela Merkel (CDU): Zwar ist ihr nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa an diesem Dienstag ein Brandbrief ihrer Bundestagsfraktion zur Flüchtlingsdebatte zugestellt worden. Aber es haben ihn weniger Abgeordnete unterschrieben als von den Initiatoren erwartet: Nur 44 der 310 Parlamentarier von CDU und CSU.

Die Initiatoren hatten ihren Vorstoß vergangene Woche noch entschärft. Sie wollten zunächst in der Fraktion über einen Antrag abstimmen lassen, der auf ein Zurückweisen von Flüchtlingen an der Grenze abzielte.

Nun heißt es in dem der dpa vorliegenden Schreiben: "Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes. Deshalb halten wir eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis (...) durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten." (Hier findet ihr das Schreiben im Wortlaut, wie es der dpa vorliegt.)

Was geltendes Recht ist, darüber wird heftig gestritten. Eigentlich sehen die europäischen sogenannten Dublin-Vereinbarungen und das deutsche Asylrecht vor, dass Flüchtlinge in jenem EU Land einen Antrag stellen müssen, das sie zuerst betreten. Reist jemand aus einem sicheren Land nach Deutschland - darunter fallen laut Grundgesetz alle EU-Länder - erhält der Betreffende kein Asyl in Deutschland. Vorgeschrieben ist außerdem eine Sicherung der EU-Außengrenzen. Allerdings ist umstritten, inwiefern das Dublin-Regime in Europa überhaupt noch angewendet wird. Und ob angesichts der fehlenden Kontrollen der EU-Außengrenzen das Schengen-Prinzip, nach dem teilnehmende Staaten keine dauerhaften Kontrollen durchführen dürfen, aufrecht erhalten wird.

Ein Gegen-Brief zur Unterstützung Merkels hat nach Angaben seines Verfassers eine ähnliche Resonanz in der Unionsfraktion gefunden. Der CDU-Abgeordnete Martin Patzelt sagte der dpa, er habe auf sein Unterstützungsschreiben von etwas mehr als 40 Fraktionskollegen positive Rückmeldungen erhalten. Patzelt hatte die Aktion der Merkel-Kritiker als populistisch abgelehnt.

Der aktuelle Brandbrief ist nicht der erste, der Merkel erreicht. Bereits im Herbst hatten etwa Bürgermeister einen Hilferuf nach Berlin gesandt.

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