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Polizei in Düsseldorf weitet Videoüberwachung an Karneval aus

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An Silvester kam es rund um den Hauptbahnhof in Köln zu massiven Übergriffen auf Frauen. Mittlerweile ist in Deutschland eine Debatte über den Vorfall entbrannt - über Gewalt gegen Frauen, Sicherheit im öffentlichen Raum und die Verrohung der Gesellschaft.

Nach den Pannen von Köln wurde Polizeipräsident Wolfgang Albers in den Ruhestand versetzt. Am Dienstag will Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) dem Düsseldorfer Kabinett den bisherigen Direktor des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste, Jürgen Mathies, vorschlagen.

Über die aktuellsten Ereignisse berichten wir im News-Blog:

Live-Blog

Älteste Neueste

Bei den Silvester-Ermittlungen bekommt die Kölner Polizei nun Unterstützung von prominenter Stelle: Zwei sogenannte "Super Recognizer" der britischen Kriminalpolizei Scotland Yard helfen den Beamten vor Ort bei der Auswertung des Videomaterials.

Die Spezialisten sind in der Lage, Gesichter in großen Menschengruppen zweifelsfrei zu identifizieren. "Sie schauen sich die Fotos der Geschädigten und der Tatverdächtigen an und versuchen, sie auf den Videos wiederzuerkennen", sagte ein Polizeisprecher gegenüber dem "Kölner Stadtanzeiger".

„Super-Recognizing“ ist eine sehr seltene angeborene Fähigkeit. Wissenschaftlichen Studien zufolge besitzen nur ein Prozent aller Menschen diese kognitive Begabung. Auf die beiden Polizisten wartet viel Arbeit, gibt es doch zu den Vorfällen in der Silvesternacht etwa 425 Stunden Videomaterial.

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Die Polizei in Düsseldorf weitet seine Sicherheitsmaßnahmen während der Karnevalstage aus. In der Altstadt sollen dafür zwei zusätzliche Videokameras angebracht werden, berichtet der "Express". Bereits am Dienstag sei mit der Installation begonnen worden.

Die mobilen Kameras seien nötig, da vor Ort wegen der Platzverhältnisse und Bestimmungen für Flucht- und Rettungswege keine Polizeifahrzeuge eingesetzt werden könnten. Die verstärkte Videoüberwachung soll vom Altweiberfasching bis zum Rosenmontag zum Einsatz kommen.

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19/01/2016 14:07 CET

Nach den Pannen von Köln ist ein Nachfolger für den in den Ruhestand versetzten Polizeipräsidenten Wolfgang Albers gefunden. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) will dem Düsseldorfer Kabinett am Dienstag den bisherigen Direktor des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste, Jürgen Mathies, vorschlagen.

Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Polizeikreisen. Zuvor hatten mehrere Medien über die Personalie berichtet. Jäger hatte Albers auch wegen der Informationspolitik der Polizei nach den massiven sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Mathies ist seit 1977 Polizist. Später hat er an der Polizei-Führungsakademie in Münster studiert und im Innenministerium gearbeitet. Sein Landesamt ist unter anderem für die Koordinierung der Einsätze von Bereitschaftspolizei und Spezialeinheiten zuständig.

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Die Frauen Union hat eine Haftstrafe von drei Monaten für „Begrapschen“ gefordert. „Ich erwarte, dass den starken Worten nach der Silvesternacht von Köln nun auch konkrete Gesetzesverschärfungen folgen“, sagte die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, der in Düsseldorf erscheinenden Dienstagsausgabe der "Rheinischen Post".

§Das sogenannte Begrapschen, also der Griff in den Schritt oder an die Brust einer Frau, muss in jedem Fall mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe, in besonders schweren Fällen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten belegt werden§, forderte Mauz. Solche Taten beeinträchtigten die Integrität von Frauen maßgeblich, sagte Mauz.

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Wie die "WAZ" auf ihrer Seite berichtet, wusste NRW-Innenminister Jäger bereits an Neujahr von mindestens einer Vergewaltigung in der Kölner Silvesternacht. Eine vertraulichen Polizeimeldung zeige, Jäger habe bereits am 01.01.2016 ein Bericht über eine 40- bis 50-köpfige Tätergruppe nordafrikanischer Herkunft vorgelegen, die Frauen umzingelt und begrapscht hätten.
Das NRW-Innenministerium blieb derweil bei der Darstellung, die Dimension der Ereignisse in der Kölner Silvesternacht seien mehrere Tage lang nicht bekannt gewesen. "Erst am Montag, 4. Januar, zeichnete sich aufgrund der ersten Berichterstattung der Kölner Medien das Ausmaß der Übergriffe ab", teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium noch am Montag auf Anfrage mit. Daraufhin sei Polizeipräsident Wolfgang Albers um umfassende Aufklärung gebeten worden.

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Nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht ist einem Zeitungsbericht zufolge die Nachfrage nach frei verkäuflichen Waffen deutlich angestiegen.

Wie das "Handelsblatt" berichtete, sind Elektroschocker bundesweit bei zahlreichen Waffenhändlern ausverkauft. Erhebliche Zuwächse habe die Branche zuletzt schon bei Pfefferspray sowie bei Gas- und Schreckschusspistolen verzeichnet.

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Die "Rheinische Post" berichtet, der inzwischen in den Ruhestand versetzte Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers habe Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) bereits am 2. Januar über die Einsatzlage in der Silvesternacht informiert.

Ob aber das Polizeiprotokoll, das auf 27 Seiten die Vorfälle dokumentiert, besprochen wurde, sei nicht bekannt, sagte ein Sprecher Rekers. Daraus geht hervor, dass Flüchtlinge verdächtigt werden.

Henriette Reker habe Albers gefragt, was er nun unternehmen wolle. "Er hat ihr dann geantwortet: ,Nichts'", so der Sprecher.

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Nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Hamburg hat die Polizei acht Tatverdächtige ermittelt. Sie hätten alle einen Migrationshintergrund, sagte der Vize des Landeskriminalamts, Frank-Martin Heise, am Donnerstag im Innenausschuss der Bürgerschaft. Den Flüchtlingen und den zum Teil seit Jahren in Hamburg lebenden Männern könnten konkrete Taten in St. Pauli oder am Jungfernstieg zugeordnet werden. Es sei aber niemand in Haft.

Gegen weitere 18 bis 20 Personen, denen noch keine konkreten Taten zugewiesen werden könnten, werde ermittelt. Sie hätten sich in der Nacht an den Tatorten aufgehalten, und Fotos deuteten darauf hin, dass sie beteiligt gewesen sein könnten.

Die Zahl der Strafanzeigen stieg laut Heise bis Donnerstag auf 195. Es hätten sich 306 geschädigte Frauen gemeldet. Sie hätten die Täter überwiegend als "Südländer", "Nordafrikaner" oder als Menschen "mit dunklem Hautteint" beschrieben. Am Neujahrstag selbst seien bereits 14 Anzeigen wegen sexueller Straftaten erstattet worden, wie eine nachträgliche Überprüfung ergeben habe.

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In einer Sondersitzung des nordrhein-westfälischen Landtags gab der Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) zu, bereits an Neujahr von den Übergriffen in Köln gewusst zu haben. Das berichten übereinstimmend "RP Online" und mehrere andere Medien übereinstimmend.

SPD-Mann Jäger zieht "RP Online" zufolge keine persönlichen Konsequenzen aus den Fehlern der Polizei bei den Übergriffen. "Meine Aufgabe als Innenminister ist es, alles was in meiner Macht steht dafür zu tun, dass sich solche Taten nicht wiederholen", sagte er am Donnerstag in einer Sondersitzung des NRW-Landtags.

Dabei räumte er ein, am Neujahrstag bereits um 14.36 Uhr von den Vorfällen erfahren zu haben. Der Sozialdemokrat steht nicht zuletzt in der Kritik, weil er sich erst vier Tage nach den Vorfällen öffentlich zum Thema äußerte.

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13/01/2016 23:02 CET

Reaktion auf Silvesternacht: Antragsflut zum Kleinen Waffenschein in Köln

Die Kölner Polizei verzeichnet nach der Silvesternacht außergewöhnlich viele Anträge auf den Kleinen Waffenschein. Das berichtet "Spiegel Online".

Zurzeit würden ungewöhnlich viele Anträge für das Erlaubnispapier - es gilt etwa für Schreckschuss- oder Reizstoffwaffen - gestellt, sagte eine Polizeisprecherin. Die Anträge erreichten die Behörde nicht nur aus der Domstadt selbst, sondern auch aus dem Umland.

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Nach den Übergriffen in der Silvesternacht sind bei der Staatsanwaltschaft in Köln mehrere Anzeigen gegen Polizisten aus Köln eingegangen. Welche konkreten Vorwürfe mit den Anzeigen verbunden sind und um wie viele Anzeigen es handelt, sei bisher unbekannt berichtet "Focus Online".

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Wie die "Zeit" berichtet, sind laut Bundesinnenministerium rund 8000 Nordafrikaner ausreisepflichtig. Wegen fehlender Ausweispapiere sei eine Abschiebung oft schwierig.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verzeichnete in den vergangenen Monaten immer mehr Asylanträge nordafrikanischer Flüchtlinge. Im September meldeten sich zum Beispiel 685 Marokkaner, im Dezember viermal so viele. Die Chance, dass sie bleiben dürfen, ist gering: Vergangenes Jahr wurden nicht einmal vier Prozent der Marokkaner als Flüchtlinge anerkannt.

Das Bundesinnenministerium teilte laut "Zeit" mit, dass es in Marokko eine bessere Zusammenarbeit bei der Rücknahme der Abgelehnten angemahnt habe. Eine Antwort gebe es bislang nicht.

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Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz ist dafür, dass Asylbewerber abgeschoben werden, sobald sie wegen eines Sexualdelikts verurteilt wurden. „Wer so etwas tut, hat keine Ehre“, sagt Scholz in der Wochenzeitung "Die Zeit" mit Blick auf die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht. „Er sollte abgeschoben werden.“

Scholz sagt, er sei sehr aufgeschlossen dafür, „Straftäter schon bei einem geringen Strafmaß“ auszuweisen, „erst recht bei Sexualstraftaten“. In diesen Fällen müsse man herausfinden, was rechtlich möglich ist. „Aber wir dürfen da keine allzu abstrakte Debatte führen“, sagt Scholz. „So etwas wie an Silvester kann nicht akzeptiert werden. Es gibt keinen Grund, warum jemand, der so etwas macht, hoffen können soll, dass er bleibt.“

Damit schließt Scholz sich der Haltung der bayerischen CSU an, die nach Sexualdelikten von Asylbewerbern ebenfalls die Abschiebung verlangt. „Ich habe mit dieser Forderung kein Problem“, sagt Scholz. Abschiebungen seien nötig, weil sie auch „eine generalpräventive Wirkung“ haben.

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Die Bundesländer müssen aus Sicht der CDU viel mehr abgelehnte Asylbewerber als bisher in ihre Heimatländer abschieben - möglichst 1000 am Tag. Dies sagte Generalsekretär Peter Tauber der "Rheinischen Post".

Bei täglich mehr als 2000 Asylentscheidungen werde nämlich jeder zweite Antrag abgelehnt. Damit stünden die Länder "in der Pflicht", täglich 1000 abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Hier sei nicht der Bund gefordert, vielmehr müssten insbesondere Länder wie Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz "deutlich nachlegen".

Die Zahl der Abschiebungen war in den vergangenen Monaten schon nach oben gegangen, bleibt aber weit hinter den von Tauber geforderten Größenordnungen zurück. Bis Ende November 2015 wurden bundesweit 18 363 Fälle gezählt. Im gesamten Jahr 2104 waren es 10 884 Abschiebungen.

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An den Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht waren auch bereits abgelehnte Asylbewerber beteiligt. Das erklärte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nach "Bild"-Informationen vor der Unionsfraktion. Insgesamt seien alle Stadien des Asylverfahrens bei den Straftätern vertreten gewesen. Das Innenministerium prüfe derzeit, welche Strafen gegen die Asylbewerber angewendet werden könnten.

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