POLITIK
19/01/2016 22:39 CET | Aktualisiert 20/01/2016 05:50 CET

Verkündet sie die Kehrtwende ihrer Flüchtlingspolitik? Warum die Kanzlerin morgen ihr Schweigen brechen muss

dpa

Noch nie war der Druck auf die Kanzlerin so groß.

Unions-Abgeordnete fordern einen radikalen Kurswechsel von der Kanzlerin. Sogar ein Minister aus ihrem Kabinett stellt sich gegen sie – Verkehrsminister Dobrindt rät Merkel, dringend einen Plan B zu entwerfen.

„Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen. Wir müssen das mit den anderen Ländern auf der Reiseroute der Flüchtlinge zügig absprechen“, sagte Dobrindt.

Und was sagt die Kanzlerin?

Ihr Schweigen hält eisern – und sie würde es sicher noch lange durchhalten. Doch schon am Mittwoch hat sie keine andere Wahl mehr. Sie muss ihr Schweigen brechen.

Zum zweiten Mal in diesem Jahr ist sie in Wildbad Kreuth auf der Klausurtagung der CSU, die der Kanzlerin heftigen Gegenwind in der Flüchtlingspolitik entgegenbringen wird.

CSU-Chef Horst Seehofer machte unmissverständlich klar, was seine Partei von der Kanzlerin erwartet. Binnen weniger Wochen erwarte man einen Kurswechsel. "Ich glaube, das ist eine vernünftige Zeitachse", sagte er am Dienstag am Rande der CSU-Fraktionsklausur.

Allerdings rechnet der bayerische Ministerpräsident nach eigenen Angaben nicht damit, dass Merkel bei ihrem neuerlichen Besuch in Kreuth an diesem Mittwochabend diese Kehrtwende vollziehen wird.

Wie geladen die Stimmung ist, zeigt ein Brandbrief von mehr als 30 CSU-Landtagsabgeordneten. Mit drastischen Worten schreiben sie:

„Was uns zu diesem Brief bewegt, ist die tiefe Sorge um die Zukunft unseres Landes. (...) Die Ängste vor der Zukunft, mittlerweile aber auch die Verzweiflung und die Wut der Bürger, sind mit Händen greifbar“

So heißt es in dem Schreiben, das man der Kanzlerin in Kreuth übergeben will.

Die CSUler erneuern darin ihre Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. „Wir haben die große Befürchtung, dass ohne eine schnelle Begrenzung in 2016 noch weit mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden als im Jahr 2015.“

Dass der Kanzlerin die Zeit davonläuft, machte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in Kreuth bereits klar. Wenn die Kanzlerin nicht handele, handele man einfach auf eigene Faust. Hermann will Flüchtlinge künftig unmittelbar an der deutschen Grenze zurückweisen, wenn die Kontrollen an den EU-Außengrenzen nicht innerhalb weniger Wochen funktionieren.

Herrmann sagte: „Es geht darum, dass wir keine Flüchtlinge mehr unkontrolliert in unser Land lassen.“ Falls jemand aus einem sicheren Nachbarland komme, sei er „unmittelbar abzuweisen“. Herrmann: „Das ist keine Erfindung der CSU, sondern geltendes deutsches Recht.“

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