POLITIK
18/01/2016 14:20 CET

Ein Anwalt will keine "Ausländer" vertreten - das hat er jetzt davon

Wieder Nachrichten aus Österreich: Nachdem ein Arzt in Wien sich weigerte "Asylanten" zu behandeln und das per Notiz an seiner Praxistür mitteilte, gab nun der Linzer Anwalt Klaus Burgholzer bekannt, keine "ausländischen Kriminellen" zu vertreten.

In einem Schreiben an die oberösterreichische Rechtsanwaltskammer (RAK) erklärte er nach Berichten des Kurier, dass er es nicht für moralisch vertretbar halte, "ausländische Personen, die sich in unser Land begeben, um hier kriminellen Tätigkeiten nachzugehen, rechtsanwaltlich zu vertreten".

Seiner Weigerung liegt eine pikante Theorie zugrunde. Burgholzer geht nämlich davon aus, dass "dem kriminellen Ausländer das Unrecht seiner Tat nicht bewusst (fehlendes Schuldbewusstsein)" sei.

Er werde "in keiner Weise davon abgehalten, weitere kriminelle Taten in unserem Land zu begehen (fehlende Spezialprävention)" und werde andere Kriminelle dazu ermutigen, "in unser Land zu reisen, um hier Menschen auszurauben, zu vergewaltigen, zu ermorden, einzubrechen, mit Drogen zu handeln und dergleichen mehr."

Auch zu seiner politischen Einstellung hält er sich in dem Schreiben nicht bedeckt: "Aus moralischen Gründen und aus Gründen der Ideologie – ich bin politisch rechtsorientiert, also volkstreu und heimattreu – ist es für mich nicht weiter vertretbar, kriminelle Ausländer als Verfahrenshelfer zu verteidigen".

Kammerpräsident Franz Mitterndorfer, der den Brief in die Hand bekam, kündigt nun Konsequenzen für den Anwalt an. Eine Einstellung, wie Burgholzer sie in seinem Brief zur Schau stelle, habe mit Berufsethos nichts zu tun: "Wir werden das disziplinarrechtlich behandeln."

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