POLITIK
16/01/2016 17:12 CET | Aktualisiert 17/01/2016 10:36 CET

Zur Finanzierung der Flüchtlingskrise: Wagenknecht fordert Wiedereinführung der Vermögenssteuer

Um die Flüchtlingskrise finanziell zu schultern, will Sahra Wagenknecht die Reichen stärker zur Kasse bitten. Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" forderte die Fraktionsvorsitzende der Linken die Wiedereinführung der Vermögenssteuer: "Wir brauchen die Vermögenssteuer auch deshalb, um die Kosten der Flüchtlingskrise zu finanzieren", sagte Wagenknecht.

Sollte die Steuer nicht reaktiviert werden, rechnet die Linken-Politikerin mit einer Zunahme der sozialen Ungerechtigkeit: "Sonst kommt es zu Kürzungen in anderen Bereichen, zu Lasten der Ärmeren und der Mittelschicht." Auch das Arbeitsrecht müsse verschärft werden, damit Flüchtlinge nicht "für Lohndumping missbraucht werden" könnten. In der Flüchtlingsfrage habe die Bundesregierung "die Lage nicht im Griff".

Gegenüber der Zeitung relativierte Wagenknecht ihre Aussagen zur Abschiebung krimineller Flüchtlinge: Die Fraktionsvorsitzende hatte am vergangenen Montag erklärt: "Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt." Für ihre Aussagen wurde die Ehefrau von Oskar Lafontaine in ihrer eigenen Partei heftig kritisiert.

"Juristisch ist das Wort "Gastrecht" sicher nicht korrekt. Aber die große Mehrheit empfindet das trotzdem so", erklärte Wagenknecht. Sie betonte, dass sich ihre Aussagen nicht auf Asylsuchende, sondern auf Schutzsuchende nach der Genfer Flüchtlingskonvention bezogen hätten. Sie hätte nur die geltende Rechtslage wiedergegeben.

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