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"Totalversagen der politischen Elite" - So hart rechnet ein Politikwissenschaftler mit Merkels Flüchtlingspolitik ab

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MERKEL
German Chancellor Angela Merkel speaks during a joint news conference with the Prime Minister of Romania, Dacian Ciolos, as part of a meeting at the chancellery in Berlin, Germany, Thursday, Jan. 7, 2016. (AP Photo/Michael Sohn)ngela Merkel. | ASSOCIATED PRESS
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Es ist nicht weniger als ein "Totalversagen der politischen Elite", was der renommierte Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter den Berliner Parteien in der Flüchtlingspolitik unterstellt. Spätestens ab September hätten die Bundesregierung, aber auch die anderen im Bundestag vertretenen Parteien, sehen müssen, "dass es so in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen kann."

Doch sie hätten einfach weitergemacht. "Und eine solch massive Realitätsverweigerung ist eben nichts anderes als ein politisches Versagen", resümiert Oberreuter im Gespräch mit der Huffington Post. Er war knapp zwei Jahrzehnte Direktor der einflussreichen Akademie für Politische Bildung in Tutzing, einem politischen Think Tank.

"Nicht das Wohl des Volkes im Auge"

Der Konservative redet Klartext: "Es war absehbar, dass die kulturelle und ökonomische Herausforderung von so vielen Flüchtlingen nicht zu bewältigen sein wird." Doch Merkel und ihre Regierung wollten die Probleme "nur mit einem ,Wir schaffen das' aus dem Weg räumen."

Der politischen Elite habe in dieser Frage der Blick für das Wohl des Volkes gefehlt, ist der Politologe überzeugt. Lediglich die CSU habe sich relativ früh von Merkel gelöst und dann die SPD und CDU bei dem Thema vor sich hergetrieben. "Dafür hat man den Bayern vorgeworfen, dass sie die AfD stark machen. Das ist aber totaler Quatsch." Es sei genau andersherum. "SPD und Union haben dieser Partei die Stimmen gebracht."

"Nicht die CSU macht die AfD stark"

Er verweist darauf, dass Horst Seehofer und seine Partei in Bayern, anders als etwa die SPD, laut Umfragen keine Stimmen an die AfD verloren hätten. Tatsächlich sitzt die CSU im südlichsten Bundesland einer aktuellen Umfrage zufolge mit 47 Prozent fest im Sattel.

Der CDU und insbesondere Parteichefin Merkel stehen Oberreuter zufolge dagegen harte Zeiten bevor. "Die Bevölkerung entzieht Merkel gerade sehr stark das Vertrauen." Darunter leide auch die CDU. "Die Frage ist, ob sich Merkel, wenn das so weitergeht, noch halten kann."

"Ein Armutszeugnis für die Regierung"

Er glaubt, dass die Regierung ihren aktuellen Schwenk in der Flüchtlingspolitik zu spät vollzieht. "Es ist ein Armutszeugnis für das politische Berlin, dass es dafür die Vorgänge von Köln gebraucht hat."

Meinungsforscher geben Oberreuter Recht. Eine klare Mehrheit der Bundesbürger zweifelt laut einer ZDF-Umfrage inzwischen daran, dass Deutschland die Flüchtlingskrise verkraften kann. Dem "Politbarometer" vom Freitag zufolge waren 60 Prozent der Befragten der Überzeugung, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge aus Krisengebieten nicht bewältigen kann. Im Dezember waren nur 46 Prozent dieser Ansicht.

37 Prozent der Befragten glauben, dass Deutschland die hohe Zahl an Schutzsuchenden verkraften kann. Ein Drittel der Befragten gab an, dass die Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln ihre Einstellung in der Flüchtlingsfrage verändert haben.

Wäre heute Bundestagswahl, würden einer am heutigen Sonntag veröffentlichten Emnid-Umfrage zufolge nur noch 38 Prozent der Bundesbürger für CDU oder CSU stimmen. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche.

Nachdem Merkel jahrelang die Liste der populärsten Politikerinnen und Politiker angeführt hat, brechen ihre Werte nun immer weiter ein. Hatte sie im Dezember noch 1,7 Punkte auf einer Skala von plus 5 bis minus 5 erzielt, liegt der Wert im Januar nur noch bei 1,0. Beliebtester Politiker ist demnach derzeit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Manche in der Union halten Merkels Parteikollegen für einen möglichen Kanzlerkandidaten. Schäuble sei freilich "keine dauerhafte Option", glaubt dagegen Oberreuter: Merkel habe deshalb das "Glück, dass es derzeit keine Alternative für sie gibt".

Oberreuter geht davon aus, dass die Union dennoch auch bei der Bundestagswahl 2017 stärkste Kraft bleibt: "Schließlich hat die SPD in ihrem bürgerlichen Wählerlager wegen ihrer Flüchtlingspolitik massiv Stimmen verloren."

SPD der größte Verlierer von Merkels Politik

Die Sozialdemokraten hätten streng an Merkels Seite gestanden, so Oberreuter: "Und oft waren sie sogar noch die Bremser, wenn es um Verschärfungen des Flüchtlings- oder Strafrechts ging". Die SPD werde bei den kommenden Landtagswahlen vermutlich "den Preis für ihre Flüchtlingspolitik zahlen".

Tatsächlich stürzte die SPD in den Umfragen der vergangenen Tage in mehreren Bundesländern dramatisch ab. In Baden-Württemberg kommen die Genossen den Demoskopen zufolge derzeit gerade einmal noch auf 15 Prozent, in Bayern auf 16 Prozent der Stimmen. Und in Rheinland-Pfalz droht der Partei nach vielen Jahren der komplette Machtverlust.

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