POLITIK
17/01/2016 07:59 CET

Gewalt gegen Flüchtlinge: BKA-Chef warnt vor Entstehen rechtsextremer Terrorzellen

dpa

Der Prä­si­dent des Bun­des­kri­mi­nal­amts (BKA), Hol­ger Münch, hat ange­sichts der zuneh­men­den Gewalt gegen Flücht­linge vor dem Ent­ste­hen rechts­ex­tre­mer Ter­ror­zel­len nach Vor­bild des NSU gewarnt.

Münch sagte der "Bild am Sontag", die Poli­zei brau­che „schnelle Ermitt­lungs­er­geb­nisse und Urteile, um die Dyna­mik der rechts­ex­tre­men Straf­ta­ten zu unter­bre­chen. Sonst kön­nen sich schlimms­ten­falls ter­ro­ris­ti­sche Struk­tu­ren bil­den. Das haben wir mit dem NSU ja bereits erlebt.“

Wir machen uns Sorgen

Von den ermittelten 500 Tätern bei Straftaten gegen Asylunterkünfte im vergangenen Jahr seien 70 Prozent vorher nicht wegen politisch motivierter Delikte aufgefallen, sagte Münch. Sie seien überwiegend aus der Umgebung der Unterkünfte gekommen.

Der BKA-Chef warnte zudem vor selbst­er­nann­ten Bür­ger­weh­ren, die Recht und Gesetz in die eigene Hand neh­men wol­len: „Wir machen uns Sor­gen. Bei den soge­nann­ten Bür­ger­weh­ren müs­sen wir genau hin­schauen, wer da wie tätig wird.“

In rechtsextremen Internetforen gebe es seit den Übergriffen auf Frauen an Silvester so viel Kommunikation wie nach dem Anschlag von Paris. "Dort wird zur Notwehr aufgerufen mit dem Ziel, in der Bevölkerung hoffähig zu werden."

Die Straftaten in Sammelunterkünften steigen enorm

Münch warnte zudem vor einer stark zuneh­menden Zahl an Straf­ta­ten in Flüchtlings- und Asyl­hei­men. „Die Straf­ta­ten in Sam­mel­un­ter­künf­ten stei­gen enorm. Dort leben seit Wochen oder Mona­ten viele Men­schen auf engs­tem Raum, dar­un­ter beson­ders viele junge Män­ner unter Bedin­gun­gen, die Kri­mi­na­li­tät för­dern", sagte er dem Blatt.

Die Hälfte der Delikte in den Groß­un­ter­künf­ten sei demnach Gewalt­kri­mi­na­li­tät, vor allem Kör­per­ver­let­zungs­de­likte.

Zwi­schen den Her­kunfts­län­dern der Flücht­linge gebe es zudem deut­li­che Unter­schiede, was die Zahl der Straf­ta­ten anbe­langt. „Migran­ten vom Bal­kan oder aus Nord­afrika, vor allem Marok­ka­ner, Tune­sier und Alge­rier, fal­len beson­ders durch Straf­ta­ten auf. Viel weni­ger dage­gen die Zuwan­de­rer aus Syrien und dem Irak.“

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