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Stoiber stellt Merkel Ultimatum: "Ende März muss das Flüchtlingsproblem gelöst sein"

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Die CSU hat Angela Merkel (CDU) schon viele Ultimaten gestellt. Mehrmals hatte der Parteichef Horst Seehofer die Kanzlerin mit einer Frist aufgefordert, ihren Kurs in der Flüchtlingskrise zu ändern - bisher wurden diese Drohungen nicht sehr ernst genommen. Jetzt stellt der frühere CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber wieder eines. Und dieses klingt weit ernster als die vorhergehenden.

Dieses Ultimatum ist glaubwürdiger. Denn Stoiber spricht erstmals von anstehenden Wahlen. Die CSU will sich nach Darstellung Stoibers nur noch bis zu den Landtagswahlen im März ruhig verhalten. Der Ex-CSU-Chef warf Merkel vor, ihr "Alleingang" habe zu "schweren Verwerfungen" in Europa geführt. "Angela Merkel muss ihre Position jetzt ändern, weil das sonst für Deutschland und Europa verhängnisvolle Folgen hat. Ich hoffe, dass sie das macht", sagte der ehemalige bayerische Ministerpräsident der "Süddeutschen Zeitung". Auf die Frage, was andernfalls passiere, antwortete er: "Dann wird sich nach den Wahlen im März eine Auseinandersetzung nicht vermeiden lassen."

Die Kanzlerin habe nicht mehr viel Zeit für die Bewältigung des Problems. "Maximal bis Ende März. Dann muss das gelöst sein." Die CSU müsse die CDU zu ihrer Position bringen. "Notfalls auch gegen die Meinung von Frau Merkel." Der CSU-Politiker forderte, Deutschland müsse seine Grenzen wieder sichern, wenn es nicht gelinge, Flüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl an den EU-Außengrenzen abzuweisen. "Wir haben heute rechtsfreie Zustände an den Grenzen. Wir wissen doch gar nicht, wer in unser Land kommt."

Das Flüchtlingsproblem sei ein europäisches. Derzeit sei die Schwierigkeit, dass die anderen europäischen Länder sagen, es handele sich um ein deutsches Problem, denn die allermeisten Flüchtlinge wollten nach Deutschland. "Wir müssen dafür sorgen, dass das Flüchtlingsproblem als europäisches Problem behandelt wird. Wir müssen einfach ankündigen, das deutsche und europäische Recht wiederherzustellen. Und das Recht heißt: Wenn du aus Österreich einreist, kommst du aus einem sicheren Drittstaat."

Im Prinzip bedeute dies, die Grenzen komplett zu schließen, sagte Stoiber. Wenn Deutschland sage, kein Flüchtling aus einem sicheren Drittstaat komme ins Land, "dann werden die anderen Europäer sehr schnell sehen, dass es ein europäisches Problem ist".

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FOL

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