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Will fragte Altmaier nach einem Rücktritt Merkels - seine Antwort ist entlarvend

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PETER ALTMAIER
Kanzleramtschef Peter Altmaier gestern bei "Anne Will" | NDR Mediathek
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Peter Altmaier ist Merkels Feuerwehrmann. Sie setzt den Kanzleramtschef auf Posten, auf denen man loyale und pragmatische Mitarbeiter braucht. Und er tingelt deutsche Talkshows ab, um für sie zu sprechen und ihre Flüchtlingspolitik zu verteidigen. Wenn Altmaier spricht, dann spricht Merkel. Doch gestern zeigte er unbeabsichtigt, wie ernst das Kanzleramt Merkels Situation sieht. Zu Merkels Zukunft fällt Altmaier offenbar nichts mehr ein

Am Sonntagabend trat Altmaier bei Anne Wills erster Sendung an diesem Sendeplatz auf. Der Titel: "Nach Köln – Höchste Zeit für eine neue Flüchtlingspolitik?" Altmaier verteidigte Merkels Kurs hartnäckig gegen die Attacken der anderen Gäste - insbesondere die des Publizisten Stefan Aust. Der glaubt, dass die Regierung einen "Plan B" habe und die Grenzen bald schließen werde – was Altmaier dementiert. Sie blieben offen.

In Monologen in staatstragendem Ton erklärte Altmaier Merkels Politik. Nach wie vor halte er ihre Flüchtlingspolitik für richtig, denn sie sei moralisch: "Wir können jeden Morgen in den Spiegel schauen." Die Regierung werde "humanitäre Verantwortlichkeiten mit den Sicherheitsinteressen dieses Landes" verbinden. Wie dies geschehen soll, erklärt er nicht.

Auch nach den Köln-Übergriffen habe sich dies nicht geändert. "Wir haben jetzt erlebt, dass wir einen Ausbruch von Gewalt gesehen haben, wie wir ihn noch nicht erlebt haben", sagte Altmaier. Man könne auch künftig "natürlich nicht ausschließen", dass es wieder zu solchen Vorfällen komme. Diese bedeuteten aber nicht, dass die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung falsch gewesen sei.

Will ließ ihn gewähren. Doch dann kam eine Frage, die ihn aus dem Konzept warf. Die Moderatorin fragte Altmaier direkt, ob Merkel über einen Rücktritt nachdenke. "Wann zieht sie den Schluss, dass sie nicht mehr die Richtige ist?", fragte Will den Kanzleramtschef.

Altmaiers Antwort war entlarvend. Man würde in so einer Situation erwarten, dass er auf den Rückhalt in der Partei oder der Großen Koalition hinweist oder auf Umfragewerte, welche eine breite Unterstützung in der Bevölkerung zeigen. Doch der Kanzleramtschef weiß, dass es diese nicht gibt. Seine Antwort zeigt, wie ernst die Stimmungslage in Deutschland auch im Kanzleramt gerade bewertet wird.

Stattdessen beruft er sich aufs Grundgesetz. Altmaier sagt, dass alle Minister der Bundesregierung einen Eid auf die Verfassung abgelegt hätten. Mit der Flüchtlingspolitik handelten sie diesem entsprechend. Sie seien bis heute davon überzeugt, mit der Flüchtlingspolitik das Wohl des Volkes zu mehren.

Das ist alles. Es heißt übersetzt: Merkel hat zwar keinen Rückhalt mehr, ist aber irgendwie überzeigt davon, weiterhin das Richtige zu tun. Die Umfragewerte sinken, der Rückhalt in der Koalition und der eigenen Partei ist weg, rechte Parteien sind im Aufwind. Was Merkel bleibt, ist ihre persönliche Interpretation des Grundgesetzes.

Das reicht vielleicht nicht.

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FOL

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