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Wegen Flüchtlingskrise: Grünen-Politiker Palmer will Wohnungen beschlagnahmen

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PALMER
dpa
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Grünen-Politiker Boris Palmer ist bekannt dafür, eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik zu fordern. Hartnäckig warnt er seit Monaten vor der Belastungsgrenze bei Flüchtlingen.

Jetzt hat Palmer in seiner Funktion als Tübinger Oberbürgermeister angekündigt, leerstehende Wohnungen in diesem Jahr nun doch für die Unterbringung von Flüchtlingen zu beschlagnahmen.

Werden um Zwangsmaßnahmen nicht mehr herum kommen

Auf seiner Facebook-Seite schreibt Palmer, alle Unterkünfte seien belegt, und Neubauten könnten erst in der zweiten Jahreshälfte bezogen werden.

„Leider weigern sich aber immer noch 90% der Eigentümer von leeren Häusern, diese nutzbar zu machen. Wir werden daher um Zwangsmaßnahmen dieses Jahr nicht mehr herum kommen.“

Wir schaffen es gerade noch Die Zahl der Asylbewerber, die jetzt von den Städten unterzubringen ist, nachdem sie die...

Posted by Boris Palmer on Freitag, 15. Januar 2016

Schon im vergangenen Sommer hatte Palmer in Erwägung gezogen, leerstehenden Wohnraum auch per Zwang für Flüchtlinge bereitzustellen. Nach seinem Aufruf, Unterkünfte auf Kosten der Stadt zur Verfügung zu stellen, meldeten sich zahlreiche Hausbesitzer.

Auf Palmers Facebook-Seite löste sein aktueller Vorstoß Kritik aus. Auf einen Kommentar, dies könne den „sozialen Frieden noch mehr gefährden“, antwortete der Grünen-Politiker: „Ich glaube das übrigens nicht. Es geht um 50 Leute, denen man gegen ihren Willen Geld überweist - maximal!“ Palmer hatte zuletzt mit seinen Positionen in der Flüchtlingspolitik auch innerparteiliche Kritik auf sich gezogen.

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