POLITIK
16/01/2016 10:43 CET | Aktualisiert 16/01/2016 11:15 CET

Schäuble fordert nach den Ereignissen von Köln: Bundeswehr soll die Polizei unterstützen

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Die Bundeswehr soll die Polizei unterstützen

Nach der Silvesternacht debattiert Deutschland über die Sicherheit. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bringt nun einen Vorschlag ins Spiel, der für Diskussionen sorgen dürfte: Er fordert einen nationalen Einsatz der Bundeswehr. "Wir werden uns mit der Frage befassen müssen, warum praktisch alle anderen Länder in Europa unter klaren rechtlichen Regelungen zur Unterstützung der Polizei auf ihre Streitkräfte zurückgreifen dürfen - und wir nicht", sagte der CDU Politiker der "Süddeutschen Zeitung".

Mit Blick auf die Ereignisse aus Köln zeigte Schäuble Verständnis dafür, dass die Bevölkerung nun verunsichert sei: Die Bevölkerung würde erwarten, dass "der Staat Sicherheit gewährleistet". Um dies zu bewerkstelligen, brauche Deutschland mehr Polizeikräfte. Zudem seien verbesserte gesetzliche Grundlagen für die Sicherheitsbehörden nötig.

"Es kann aber die Situation entstehen, dass die Kräfte der Polizei von Bund und Ländern erschöpft sind. Jedes andere Land der Welt würde dann notfalls Soldaten einsetzen", erklärte Schäuble. In Deutschland sei dies rechtlich bisher noch nicht möglich.

Die Forderung des Ministers ist nicht neu. Bereits seit einigen Jahren bringt der 73-Jährige immer wieder eine Ausdehnung des Aufgabenbereichs der Bundeswehr ins Spiel. So erklärte Schäuble etwa nach den Anschlägen von Paris im vergangenen November: „Wenn wir eine Situation hätten wie Paris, möglicherweise mit Anschlägen an drei bis vier Orten, wird man darüber nachdenken müssen, ob unsere polizeilichen Fähigkeiten ausreichen.”

Die Streitkräfte dürfen nur unter bestimmten Vorraussetzungen im Inland eingesetzt werden. Der Gesetzgeber erlaubt einen solchen Einsatz nur zur „Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“.

Damit Schäubles Idee in die Tat umgesetzt werden könnte, bräuchte es eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag, um die Verfassung zu ändern. Und das ist trotz der aufgeheizten Stimmung im Land aktuell nur wenig realistisch.

Schäuble hatte im Gespräch mit der "SZ" zudem eine Art Benzin-Soli vorgeschlagen, um das nötige Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aufzubringen.

Man könne eine zusätzliche EU-weite Benzinsteuer einführen, sagte Schäuble. "Ich habe gesagt, wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen, dann lass uns zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben", sagte der CDU-Politiker dem Blatt.

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