POLITIK
16/01/2016 07:36 CET | Aktualisiert 18/01/2016 13:23 CET

Steigende Flüchtlingszahlen: Akten zeigen, dass Merkel frühe Warnungen ignoriert hat

dpa

"Wir waren auf diesen Flüchtlingsstrom nicht vorbereitet" - das sagte vor kurzem noch der Mann, der in Deutschland mit der Koordinierung der Flüchtlingsfrage betraut ist: Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU).

Dass das nicht ganz stimmen kann, zeigen jetzt vertrauliche Dokumente, aus denen der "Spiegel" zitiert. Demnach habe die Bundesregierung schon früh explizite Hinweise auf deutlich steigende Flüchtlingszahlen im Jahr 2015 erhalten.

Frontex sprach schon 2014 von hohen Flüchtlingszahlen

Die Vorwürfe des Blattes: Bereits im Juli 2014 habe ein Vertreter der europäischen Grenzschutzagentur Frontex in einer internen Sitzung des "Strategischen Ausschusses Einwanderung, Grenzen und Asyl" in Brüssel von einem Anstieg der Flüchtlingszahlen gesprochen, berichtet das Nachrichtenmagazin.

Im November 2014 habe Frontex in Brüssel zudem geschildert, dass Flüchtlinge verstärkt über die Türkei nach Europa gelangten; ein Vertreter der griechischen Regierung habe laut "Spiegel" darüber hinaus berichtet, Syrer würden jedoch nicht in Griechenland Asyl beantragen, sondern über den Balkan nach Deutschland und Schweden weiterreisen.

Bundesländer beschwerten sich über Bamf-Prognose

Die Dokumente belegen, dass Merkel & Co. schon früher hätten handeln müssen. So sagte Anfang das Bundesamt für Migration (Bamf) Anfang 2015 voraus, dass mindestens 300.000 Asylanträge bis zum Jahresende gestellt würden - kurz darauf hätten sich mehrere Bundesländer über die Bamf-Prognose beschwert, berichtet der "Spiegel".

Angesichts der vielen Flüchtlinge, die sie in ihren Städten und Gemeinden bereits aufgenommen hätten, komme ihnen die Prognose "erheblich zu niedrig" vor, habe das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen geschrieben. Die Zahlen seien "nicht realitätsnah", hieß es laut dem Blatt damals aus Hessen.

Prognose is eher am unteren Rand der Erwartungen

Auch im Bundesinnenministerium gab es offenbar Zweifel an den Bamf-Zahlen. "Die Zugangsprognose von 300.000 Asylanträgen für 2015 ist eher am unteren Rand der Erwartungen", zitiert der "Spiegel" einen Ministerialen aus einer internen E-Mail.

Erst Monate später wurde die Prognose zur Zahl der nach Deutschland kommenden Asylbewerber jedoch nach oben korrigiert - zunächst auf 450.000, dann (im August) auf 800.000.

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