Cannabis auf Rezept: Deutschland legt EU Gesetzesentwurf vor

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Chronisch Kranke sollen Cannabis auf Rezept erhalten | dpa
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Cannabis soll es bald auf Rezept geben - zumindest für Schmerzpatienten. Das geht aus einem Gesetzesentwurf des Bundesgesundheitsministeriums hervor, der zur Prüfung im Kanzleramt liegt. Am Mittwoch bestätigte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Berlin, dass die staatliche Cannabis-Agentur nicht nur für den Anbau in Deutschland verantwortlich sein soll, sondern auch für die Einfuhr.

Das sogenannte Notifizierungsverfahren wurde in der EU nun eingeleitet. Die übrigen EU-Staaten können nun Änderungen vorschlagen und der Entwurf wird in etwa drei Monaten vom Kabinett behandelt.

Hintergrund: Um Lieferengpässe aus den Niederlanden zu vermeiden, soll Cannabis im Staatsauftrag produziert werden. Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, hatte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler von der CSU, bereits zu Beginn letzten Jahres gefordert, die Droge auf Rezept an chronisch kranke Schmerzpatienten abzugeben. Der eigene Anbau, Besitz und Handel bleibt für die Patienten jedoch weiterhin verboten.

Die neue Agentur wird so zum staatlichen Dealer. "Die Cannabisagentur schreibt den voraussichtlichen Bedarf an Medizinalhanf nach den Vorgaben des Vergaberechts aus, vergibt in wettbewerblichen Verfahren Aufträge über die Belieferung mit Medizinalhanf an Anbauer und schließt mit diesen zivilrechtliche Liefer- beziehungsweise Dienstleistungsverträge", heißt es in dem Gesetzesentwurf.

Wann genau die Patienten von dieser Neuregelung profitieren können, steht noch nicht fest. Um den Vorschlag der Drogenbeauftragten umzusetzen, muss der Bundestag erst eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes beschließen.

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