"Sie gefährdet den sozialen Frieden": Darum schickt ein Landrat Merkel 31 Flüchtlinge

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PETER DREIER
Dreier telefonierte mit der Kanzlerin - und es passierte nichts - jetzt macht er Ernst | Screenshot/Peter Dreier
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Landrat Peter Dreier nimmt kein Blatt vor den Mund. Der Kommunalpolitiker der Freien Wähler aus dem Landkreis Landshut in Niederbayern schickt heute einen Bus mit 31 Flüchtlingen in Richtung Berlin. Ziel ist das Kanzleramt. Dreier will selbst in einem PKW hinterherfahren. Er will ein Zeichen setzen.

Der Huffington Post sagte der Politiker am Donnerstagmorgen kurz vor der Abfahrt: "Es darf so nicht weitergehen." Vor rund drei Monaten habe er der Kanzlerin einen Brandbrief geschrieben. Von Überforderung war die Rede. Davon, dass es an Unterbringungsmöglichkeiten fehle und an der nötigen Versorgung. Schon damals wollte er einen Bus mit Flüchtlingen nach Berlin schicken.

Als Reaktion auf den Brandbrief rief ihn die Kanzlerin an und versprach Abhilfe. "Passiert ist seitdem aber nichts", klagt Dreier.

Rund 2100 Flüchtlinge sind bei ihm im Landkreis mit seinen 151.000 Einwohnern untergebracht. Dreier klagt, dass es für die Flüchtlinge keine "menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeit" mehr gebe.

Im Kreis Landshut gibt es 66 dezentrale Unterkünfte, eine Notfallhalle, Unterkünfte für unbegleitete minderjährige Jugendliche, außerdem eine Gemeinschaftsunterkunft der Regierung von Niederbayern und eine Dependance der Erstaufnahme-Einrichtung Deggendorf.

Verantwortung gegenüber den Wählern

"So wie es ist, gefährdet Angela Merkel den sozialen Frieden im Land", sagt Dreier. Er fordert eine Flüchtlingspolitik mit "Maß und Ziel". Dass weiter Flüchtlinge unkontrolliert und in großer Zahl über die Grenze nach Deutschland kommen, sei nicht verkraftbar.

"Als verantwortungsbewusster Kommunalpolitiker habe ich auch eine Verantwortung gegenüber meinen Wählern", sagt er. Dreier hat festgestellt, dass die Stimmung in der Bevölkerung "am Kippen" sei. Vor allem die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln hätten viele Bürger verunsichert.

Weil sich seit dem Telefonat mit Merkel nichts geändert habe, mache er seine Ankündigung jetzt wahr.

Dreier versucht derzeit einen persönlichen Termin mit der Kanzlerin in Berlin zu bekommen. In der Hauptstadt angekommen, soll der Bus mit den Flüchtlingen vor dem Kanzleramt parken.

Flüchtlinge reisen offenbar freiwillig nach Berlin

Die 31 Flüchtlinge, alle aus Syrien, hätten sich alle freiwillig an der Aktion beteiligt, sagt Dreier. Als anerkannten Flüchtlingen stehe ihnen die Wahl ihres Wohnorts in Deutschland frei. Eigentlich müssten sie sich auch eine eigene Wohnung suchen - aber weil das im Landkreis schwer sei, lebten sie als "Fehlbeleger" in der Asylunterkunft, damit sie nicht obdachlos werden.

Die Flüchtlinge würden gerne in der großen Stadt Berlin bleiben. Dafür würden jetzt Wohnungen gesucht. Wer wolle, könne aber am Abend mit dem Bus auch wieder mit nach Bayern zurückfahren. "Wir sind ja keine Unmenschen", sagt Dreier. "Wir lassen niemandem im Regen oder in der Kälte stehen."

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