"Selbstherrliche Kanzler-Demokratie": Ein Ex-Verfassungsrichter attackiert Merkel

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ANGELA MERKEL
Der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, greift Angela Merkel an | Getty
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Der Druck auf Angela Merkel erhöht sich. Nachdem bereits zwei ehemalige Verfassungsrichter die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin attackierten, legt nun der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, nach.

Er kritisiert die Flüchtlingspolitik von Merkel. Bertrams warf ihr im "Kölner Stadt-Anzeiger" eine Überschreitung der Kompetenzen und möglichen Bruch der Verfassung vor. "Im Alleingang hat sie Hunderttausende Flüchtlinge ins Land gelassen. Das war zwar sehr mitfühlend, geschah aber ohne erkennbaren Plan", so der ehemalige Verfassungsrichter.

Dazu sei sie nicht legitimiert gewesen. "In unserer repräsentativen Demokratie liegen alle wesentlichen Entscheidungen - gerade auch solche mit Auswirkung auf das Budget - in den Händen der vom Volk gewählten Abgeordneten." Bertrams verwies auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die es ohne Zustimmung des Parlaments nicht geben dürfe.

Die Kanzlerin hätte den Bundestag um Zustimmung fragen müssen. "Kann also schon die Entsendung einiger hundert Soldaten nach Mali nur mit Zustimmung des Bundestags erfolgen, dann ist diese erst recht erforderlich, wenn es um die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge geht", so der nordrhein-westfälische Ex-Verfassungsrichter. "Merkels Alleingang war deshalb ein Akt der Selbstermächtigung", betonte er und sprach von einer "selbstherrlichen Kanzler-Demokratie".

Bertrams stand an der Spitze des NRW-Verfassungsgerichtshofs. Er leitete das Gericht in Münster von 1994 bis 2013. 2012 wählte ihn die Landessynode der Evangelischen Kirche von Westfalen zum nebenamtlichen Mitglied der Kirchenleitung.

Zuvor hatten bereits zwei weitere Ex-Verfassungsrichter Merkel angegriffen. Erst Anfang der Woche hat die CSU ein Gutachten des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgericht Udo di Fabio im Auftrag des Freistaates Bayern vorgestellt. Nach Ansicht von Di Fabio hat die Bundesregierung die Verfassung gebrochen. Der Grund sei die Weigerung gewesen, die Landesgrenzen zu kontrollieren.

Er bekam Unterstützung von einem weiteren Ex-Verfassungsrichter. In einem Beitrag für das Handelsblatt warf der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der Bundesregierung “eklatantes Politikversagen” in der Flüchtlingskrise vor.

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