POLITIK
13/01/2016 06:39 CET | Aktualisiert 02/03/2016 03:54 CET

Vorwurf aus Österreich: Deutschland schickt zu viele Flüchtlinge zurück

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Die Bundespolizei weist jeden Tag Hunderte Flüchtlinge zurück

Der Flüchtlingsstrom führt zu Spannungen zwischen Deutschland und Österreich. Deutsche Bundespolizisten weisen immer mehr Flüchtlinge an der Grenze ab. Damit verstießen sie gegen Absprachen, werfen ihnen ihre Kollegen aus Österreich vor. Österreichische Medien behaupten sogar, Bundespolizisten würden Flüchtlingen die Handys abnehmen, um Verfahrenskosten einzutreiben.

Jeden Tag werden Hunderte Flüchtlinge von Bayern zurück nach Österreich geschickt. Hintergrund für diese Maßnahme sei die konsequente Umsetzung der sogenannten Dublin-Verordnung, sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion München.

Dazu passend: Kanzler Faymann: "Merkels Plan B ist, Flüchtlinge durchzuwinken"

Demnach werden in einem EU-Land nur Flüchtlinge aufgenommen, wenn sie dort auch einen Asylantrag stellen wollen. Wollen Migranten in einem anderen EU-Land, beispielsweise Schweden, einen Asylantrag stellen, werden sie nicht mehr weitergeleitet.

"Der Großteil taucht ab", sagt Marius Meisinger, stellvertretender Leiter der Fremdenpolizei in Tirol über jene Flüchtlinge, die an der deutschen Grenze abgewiesen und nach Österreich zurückgebracht werden gegenüber der "Presse". Die Sprecherin der oberösterreichischen Polizei, Simone Mayr-Kirchberger, spricht gegenüber der Zeitung von einer "steigenden Tendenz" zurückgewiesener Flüchtlinge aus Deutschland. Seit Jahreswechsel seien es täglich "rund 200", doch viele dürften den Grenzübertritt nach Deutschland nach ihrer Ausweisung erneut versuchen.

Die Zurückweisung ist es im Dublin-Abkommen festgelegt. Nach der Verordnung muss eigentlich jeder Bewerber seinen Asylantrag in dem EU-Land stellen, das er zuerst betreten hat.

Streng genommen könnte die Bundespolizei also alle ankommenden Flüchtlinge in das EU-Land Österreich zurückschicken. Ausnahme ist Griechenland - dorthin schiebt Deutschland Schutzsuchende wegen der schlechten Aufnahmebedingungen nicht ab.

Die Österreicher fühlen sich überfordert. "Deutschland hält sich nicht an die Abmachung", klagt der Sprecher der oberösterreichischen Polizei, David Furtner, im Gespräch mit "Focus Online". Ende vergangenen Jahres sei formlos vereinbart worden, dass im südlich von Passau gelegenen Schärding lediglich 60 Flüchtlinge pro Tag von deutschen Bundespolizisten zurückgewiesen werden sollen. "Heute sind es 200 bis 250, Tendenz steigend", sagt Furtner. "Das schaffen wir nicht."

Die Deutschen weisen den Vorwurf zurück. Auf deutscher Seite erklärt Frank Koller von der Bundespolizeiinspektion Freyung gegenüber "Focus Online", dass es keine Dienstanweisung gebe, dass mehr Flüchtlinge als sonst zurückgeschickt werden sollen.

Er sagt aber auch: "Wir haben hier null Handlungsspielraum. Der gesetzliche Rahmen sieht vor, dass wir nur jene Flüchtlinge hereinlassen, die die Kriterien für Asyl erfüllen."

Bei der Zurückweisung nehmen sie Flüchtlingen auch Gebühren ab. In österreichischen Medien war der Vorwurf zu lesen, dass bei dieser Rückführung Kosten entstehen, die deutsche Behörden von den Flüchtlingen einfordern.

Das bestätigt der Bundespolizist Koller. Bei sogenannten Zurückschiebungen nach unerlaubten Einreisen kann für die entstandenen Kosten nach Paragraf 66 des Aufenthaltsgesetzes eine Sicherheitsgebühr erhoben werden.

Die wird von den Flüchtlingen eingetrieben. "Diese richtet sich nach dem Bargeld, das der Betroffene mit sich führt", sagt Koller. Hat der Zurückgeschobene beispielsweise 200 Euro dabei, werden ihm rund 80 Euro abgenommen.

"Aber wir nehmen niemandem das letzte Geld, um sich etwas zu Essen zu kaufen", betont er. Dass Flüchtlingen Handys abgenommen werden, wenn sie nicht genug Bargeld dabei haben, schließt der Bundespolizist "kategorisch" aus.

Die meisten Flüchtlinge reisen durch Oberösterreich. Durch das nördliche Bundesland ziehen zwischen 1000 bis 2000 Migranten pro Tag. Die meisten zurückgewiesenen Menschen stammen aus Afghanistan, weniger aus Marokko, Algerien und Syrien. Dabei wollen die Menschen nach ihrer beschwerlichen Flucht gar nicht nach Deutschland: Es zieht sie nach Skandinavien.

Mit Material der DPA

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