POLITIK
13/01/2016 21:07 CET | Aktualisiert 13/01/2016 21:08 CET

CSU-Generalsekretär Scheuer will straffällige Flüchtlinge ohne Prozess abschieben

dpa

Seit den Vorfällen in Köln in der Silvesternacht überschlagen sich die Forderungen der Politiker. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will straffällige Flüchtlinge nun sogar ohne Prozess abschieben. "Nicht erst das Strafmaß nach einer Verurteilung soll Grundlage für eine mögliche Abschiebung sein, sondern bereits ein Delikt. Wenn die Beweislage eindeutig ist, darf es keine Toleranz gegenüber Straftätern geben", sagte Scheuer der Mediengruppe "Straubinger Tagblatt"/"Landshuter Zeitung".

Ziel soll es sein, kriminelle Ausländer schneller auszuweisen. "Wer zu uns kommt, human aufgenommen wird und Schutz erhält, soll sich auch gefälligst an unsere Regeln halten", sagte Scheuer. Damit wiederholt er die Worte von vielen seiner Politiker-Kollegen, die sich nach den Übergriffen in Köln bereits ähnlich geäußert hatten.

Ganz konkret denkt die GroKo über eine Verschärfung des Strafrechts nach. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein Justiz-Kollege Heiko Maas (SPD) hatten am Dienstag eine Gesetzesinitiative dazu angekündigt.

Die Verschärfung soll folgendermaßen aussehen: Wenn ein Ausländer wegen Delikten wie Körperverletzung, Tötung, Vergewaltigung, sexueller Nötigung oder Seriendiebstahl zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, soll er künftig mit seiner Ausweisung zu rechnen haben. Auch bei einer kürzeren Freiheitsstrafe wegen solch massiver Delikte soll dies prinzipiell möglich sein - egal ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist oder nicht.

Das reicht Scheuer aber noch nicht. "Diese Einigung der beiden Minister ist gut, ich will aber einen Schritt weiter gehen", sagte der CSU-Generalsekretär.

Allerdings gilt in Deutschland die Unschuldsvermutung, einer der wichtigsten Grundsätze des Rechtsstaats. Danach wird jeder Beschuldigte bis zum rechtskräftigen Beweis des Gegenteils als nicht schuldig angesehen, dementsprechend ist er zu behandeln.

Der Staat hat sich an dieses Prinzip zu halten. Die Unschuldsvermutung ist in Deutschland seit 1950 unmittelbar geltendes Recht, und zwar über Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die CSU-Forderung würde also bedeuten, dass Deutschland mit in diesem - essentiellen - Prinzip brechen müsste.

mit Material von dpa

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