Huffpost Germany

Gutachten: Seehofer hat mit einer Verfassungsklage gegen Merkel gute Chancen

Veröffentlicht: Aktualisiert:
HORST SEEHOFER
CSU-Chef Seehofer macht ernst mit seiner Verfassungsklage | Getty
Drucken

Horst Seehofers Drohung wurde lange belächelt. Die Ankündigung des CSU-Chefs, wegen Merkels Flüchtlingspolitik eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung anzustreben, wurde von Medien allgemein als rhetorisches Gedonner abgetan. Doch es sieht so aus, als könnte Seehofer ernst machen - und damit Erfolg haben.

Heute wird er das Gutachten eines Ex-Verfassungsrichters vorstellen. Auf der Kabinettsitzung der Bayerischen Landesregierung wird der bayerische Ministerpräsident die Expertise vorlegen, die der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgericht Udo di Fabio im Auftrag des Freistaates Bayern erstellt hat. Das berichten "Bild.de" und "Spiegel Online" gleichzeitig.

udo die fabio
Der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio

Der ehemalige Verfassungsrichter kommt zu einem eindeutigen Schluss. Nach Ansicht von de Fabio hat die Bundesregierung die Verfassung gebrochen. Der Grund für den angeblichen Gesetzesbruch sei die Weigerung gewesen, die Landesgrenzen zu kontrollieren.

Der Text geht nach dem Video weiter.

"Unser Rechtsstaat kann das nicht länger hinnehmen": CSU will Flüchtlinge ohne Ausweis direkt an der Grenze abweisen

Bild.de zitiert di Fabio: "Der Bund ist verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist." Und die europäische Sicherung der Grenzen versagt zurzeit ganz offensichtlich.

Doch das hat der Bund nicht getan. Damit hat er nach die Fabios Ansicht die Eigenstaatlichkeit der Länder verletzt. Dies hatte der Freistaat zuletzt beklagt, als er die "eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder" dadurch in Frage gestellt sah, dass der Bund die Zuwanderung nicht wirksam begrenze.

Deutschland ist nicht verpflichtet, unbegrenzt Flüchtlinge aufzunehmen. "Das Grundgesetz garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis." Und weiter schreibt er: "Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich."

Dem Bund bleiben dem Gutachten zufolge nur zwei Möglichkeiten: Er könne entweder das individuelle Recht auf Asyl zum Maßstab nehmen, wie "Spiegel online" den Richter zitiert. Dies setze aber eine Einzelfallprüfung bei Flüchtlingen voraus. Zudem müsse dann die Drittstaatenregelung gelten. Demnach können Personen, die über einen sicheren Drittstaat einreisen, kein Recht auf Asyl verlangen - auch wenn sie in ihrer Heimat politisch verfolgt werden.

Die andere Möglichkeit: Der Bund könne einen weiten internationalen Flüchtlingsbegriff zugrunde legen. Dann sei er aber zu einer Kontingentierung und Kapazitätsgrenzen verpflichtet.

Seehofer hat mit seiner Verfassungsklage also gute Chancen. Dass Bayern schließlich tatsächlich gegen die Bundesregierung klagt, ist aber eher unwahrscheinlich. Denn die CSU ist schließlich Teil der Großen Koalition - und damit der Regierung. Aber ein neues Druckmittel ist das Gutachten auf jeden Fall.

Auch auf HuffPost:

Lafontaine klagt an: Angela Merkel hat die Flüchtlingskrise erst verursacht

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter
blog@huffingtonpost.de
.