POLITIK
12/01/2016 12:45 CET | Aktualisiert 12/01/2016 15:28 CET

Unglaubliches Versagen der Polizei: Hunderte Nazis trotz Haftbefehl auf freiem Fuß

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Nach den schrecklichen Ereignissen von Köln haben viele Menschen vor allem ein Gefühl: Angst. Einige gründen in Städten wie Chemnitz, Düsseldorf und Berlin Bürgerwehren. Verüben Anschläge auf Flüchtlingsheime. Und verwüsten ganze Stadtteile wie jetzt geschehen in Leipzig.

Seit Monaten schon warnt das BKA vor einer Welle rechter Gewalt. Die Zahl fremdenfeindlicher Straftaten ist im vergangenen Jahr geradezu explodiert. Das Erschreckende dabei: Offenbar befinden sich Hunderte rechter Gewalttäter noch auf freiem Fuß, obwohl sie die Polizei eigentlich hätte festnehmen müssen.

Das ergab eine Anfrage an die Bundesregierung der Grünen-Politikerin Irene Mihalic, über die die „Süddeutsche Zeitung“ als erste berichtete. Bis zum 15. September, also noch vor den Ereignissen von Köln, waren 450 Haftbefehle gegen 372 rechtsmotivierte Straftäter nicht vollstreckt worden.

Sie sollen Körperverletzung, Diebstahl, Raub und Totschlag begangen haben – und sie laufen immer noch frei herum. Das ist beunruhigend – und wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Kraft des Rechtsstaates weiter erschüttern. Wer in Deutschland Straftaten begeht, muss nicht zwingend Konsequenzen befürchten. Ein beunruhigendes Signal.

Beunruhigend ist auch, dass die Behörden seit Jahren diese Entwicklung noch befeuern. In den vergangenen zwei Jahren hat sich die Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle sogar um 30 Prozent erhöht.

Die naheliegenden Fragen, die sich daraus ergeben: Warum sind sie nicht hinter Gittern? Wo sind diese Nazis? Was machen sie im Untergrund? Fragen, die die Polizei schnellsten beantworten muss. Was der Rechtsstaat aus dem grausamen NSU-Morden gelernt hat, die derzeit vor Gericht seziert werden? Offenbar nichts.

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