POLITIK
11/01/2016 06:48 CET | Aktualisiert 11/01/2016 08:20 CET

"NRW ist eine Wohfühlzone für Salafisten": Innenminister gerät unter Druck

DPA
Der NRW-Innenminister Ralf Jäger gerät unter Druck

Fehler der Polizei können einen Innenminister leicht in Bedrängnis bringen. So steigt nach den Silvester-Übergriffen auch der Druck auf Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet kritisiert ihn scharf. Laschet sagte der "Bild"-Zeitung: "Innenminister Jäger ist ein Problem für die innere Sicherheit." Er forderte mit Blick auf den Paris-Attentäter, der in einem Flüchtlingsheim in Recklinghausen lebte, es müsse "dringend aufgeklärt werden", wie ein vorbestrafter Anhänger der IS-Terrormiliz in NRW "einfach verschwinden kann". Laschet fügte an, NRW sei "seit Langem Wohlfühlzone für Salafisten".

So schwierig wie nach dem Silvester-Mob war die Lage für den SPD-Politiker noch nie. Nachdem er den Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand geschickt hat, steht der 54-Jährige jetzt selbst voll in der Kritik der Opposition. Die Piraten haben bereits die Entlassung Jägers gefordert.

Bislang hat sich Jäger zurückgehalten. Eigene Bewertungen zum Polizeieinsatz am Kölner Hauptbahnhof ließ er kaum hören. Die am Freitagnachmittag verkündete Absetzung von Albers begründete er knapp mit der Notwendigkeit, "das Vertrauen der Öffentlichkeit und die Handlungsfähigkeit der Kölner Polizei zurückzugewinnen".

Was aus seiner Sicht in Köln konkret schief lief und warum, behält er bislang für sich. Heute wird sich der Innenausschuss des Landtags in einer Sondersitzung mit dem Thema befassten. Dann muss der Innenminister erste Antworten liefern. Jäger will den Abgeordneten einen Bericht zur Silvesternacht vorlegen.

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