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Wie Köln mehr und mehr zum Problem für die Kanzlerin wird

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Merkel. | AFP
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Es hat die CDU fast an den Rand des politischen Kanzlerinnenmords getrieben, sich auf eine Kontrolle des Flüchtlingsstrom zu einigen. Unter Kontrolle ist immer noch nichts - doch es kam der Parteitag in Karlsruhe und Merkel schaffte es, die Flüchtlingspolitik ihrer Partei und ihrem Volk als Jahrhundertchance zu verkaufen.

Nach den schrecklichen Ereignissen von Köln ist davon nichts mehr zu spüren. Die Kritik an der Kanzlerin und ihrer Willkommenspolitik, die Angst vor sinkenden Umfragen - die unguten Vorboten eines Sturz der Kanzlerin sind wieder da. Aus der Jahrhundertchance ist jetzt ein Jahrhundertrisiko geworden.

Die Ordnung ist aufgehoben

Denn wenn Merkel ehrlich wäre, musste sie ihrem Volk erklären, dass Chaos im Land herrscht. Behördliches Versagen, machtlose Polizisten, Angst in der Bevölkerung, wildgewordene Rechte und Flüchtlinge, Politiker, die vertuschen.

Die Ordnung, die die Deutschen so sehr lieben, ist aufgehoben.

Und das ist für die Union und für Merkel extrem gefährlich.

Die Kanzlerin regiert schon seit zehn Jahren, da kommt sie um eine Mitverantwortung nicht herum. Und die innere Sicherheit gehört zum Markenkern der Union. Dem droht eine massive Beschädigung - wenn der Schaden nicht schon da ist.

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CDU-Innenexperte Armin Schuster auf dem Parteitag: Der Parteifrieden könnte bald wieder zu Ende sein

Im Führungszirkel um Merkel geht die Sorge um, dass sich unter den Partei-Anhängern der gefährliche Eindruck festsetzt, der Staat habe bei vielen Dingen kapituliert. Auch das wäre wie schleichendes Gift für die Unionsparteien.

Und CSU-Innenexperte sagt Hans-Peter Uhl gibt Merkel deswegen sogar eine Mitschuld an den Ausschreitungen in Köln. „Kanzlerin Merkel wollte um jeden Preis hässliche Bilder der Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze vermeiden. Jetzt haben wir noch hässlichere Bilder aus deutschen Innenstädten gesehen“, sagte er der Huffington Post.

Die Frage ist, wie viel Zeit wir noch haben

In der CDU ist man etwas vorsichtiger. Volker Bouffier sagt etwa: „Köln hat alles verändert. Die Menschen zweifeln nun.“ Der baden-württembergische Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 13. März, Guido Wolf, sieht sogar eine „Zeitenwende“.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn meint nach Angaben von Anwesenden in der Führungsrunde: „Die Frage ist, wie viel Zeit wir noch haben, wie lange wir warten können, bis die europäischen Lösungen greifen.“

Der Chef des Unions-Mittelstands, Carsten Linnemann, sagt: „Die Stimmung an der Basis ist unterirdisch.“ Wenn der Zustrom an Flüchtlingen so bleibe wie bisher, werde Integration nicht gelingen.

Die Übergriffe auf Frauen in Köln hat das Potenzial, die Stimmung in der Gesellschaft gegenüber den Flüchtlingen radikal zu verändern.

Merkel muss ihr Versagen eingestehen

Merkel muss deswegen jetzt drei Dinge machen, wenn sie im Amt bleiben möchte.

Sie muss ihr Versagen eingestehen. Ihre Ehrlichkeit werden die Bürger ihr mit neuem Vertrauen danken.

Sie muss eingestehen, dass einiges außer Kontrolle geraten ist. Wie viele Flüchtlinge haben die Behörden mit falschen Auskünften betrogen? Wo leben sie? Wie viele kommen noch? Fragen, auf die sie keine substantielle Antwort hat.

Und Merkel muss die Deutschen auf ein Krisenjahr einschwören, von dem niemand weiß, wie es ausgehen wird.

Noch nicht einmal die Kanzlerin.

Mit Material von dpa

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