POLITIK
10/01/2016 20:52 CET | Aktualisiert 10/01/2016 20:52 CET

Gabriel fordert: Der Staat muss Flüchtlingen den Wohnsitz vorschreiben

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SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert, dass Flüchtlinge ihren Wohnsitz künftig nicht mehr frei wählen dürfen. Der Staat solle ihnen vorschreiben, wo in Deutschland sie zu wohnen haben, sagte er im "Bericht aus Berlin" der ARD: "Ich glaube, wir brauchen eine Wohnsitzauflage. Sonst ziehen die Menschen - auch die anerkannten Asylbewerber - alle in die Großstädte."

In den Städten würden sich die Schwierigkeiten ballen "und wir kriegen richtige Ghettoprobleme", warnte er. Zu den sexuellen Angriffen der Kölner Gewaltnacht an Silvester sagte er, gefordert sei nun der "starke Staat", der Recht und Gesetz auch durchsetze. Dazu brauche es aber auch mehr Polizisten und Staatsanwälte.

Zudem hält der Vizekanzler ein nochmals verschärftes Aufenthaltsrecht für notwendig, um kriminelle Ausländer noch schneller ausweisen und abschieben zu können - auch wenn sie noch im Asylverfahren sind. Dabei seien aber selbstverständlich Abschiebungshindernisse zu beachten, betonte er. "Wir können nicht jemanden dafür, dass er hier klaut, sozusagen dem Henker ausliefern in seinem Heimatland."

Zusätzlich müsse der Staat aber im Bereich Bildung und Integration mehr tun. "Die übergroße Zahl der Menschen, die zu uns kommt, sind friedlich und suchen Schutz vor Krieg und Bürgerkrieg und Verfolgung", sagte Gabriel.

Mit Material von dpa

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