POLITIK
09/01/2016 12:20 CET

Dossier zeigt: Mit diesen Mitteln geht die NPD auf Wählerjagd

dpa

Im März 2016 steht die Prüfung an: Das NPD-Verbotsverfahren der Länder, das seit 2013 läuft, wird vor das Bundesverfassungsgericht gehen. Der erste Verbotsversuch 2003 war gescheitert. Stellt sich die Frage: Wie gut stehen die Chancen des Bundesrats, dieses Mal erfolgreich zu sein?

Ein Dossier der Prozessvertreter des Bundesrats will beweisen, dass die NPD "die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung" anstrebt, berichtet der "Spiegel". Würde das Gericht diese Argumentation annehmen, könnte die Partei dieses Mal tatsächlich verboten werden. Doch nicht nur das: Das Dossier zeigt außerdem auf, mit welchen Mitteln die NPD Unterstützer anwirbt – und warum das jetzt besonders gefährlich ist:

Das Asylthema wird benutzt.

Laut der Analyse des Bundesrats kam das Asylthema der NPD gelegen. In der Mitte der Gesellschaft galt sie zuvor noch als unwählbar – durch die Asylpolitik konnte sie sich allerdings ein neues "Kümmer-Image" aufbauen, heißt es im Dossier. Das Konzept: echte Ängste der Bevölkerung aufnehmen und so Fremdenfeindlichkeit massentauglich machen. Rassistische Parolen wie "Kinderschutz vor Asylrecht", "Zigeunerflut stoppen", "Multi-Kulti ist asozial" und "Das eigene Volk zuerst" höre man ganz offen auf NPD-Demonstrationen.

Die NPD konnte sich die Popularität von Pegida zu Nutze machen.

Das Papier wirft der Partei vor, die Pegida-Proteste nicht nur von außen angestachelt und aggressiver gestaltet zu haben, sondern ihnen auch einen vorher nicht dagewesenen "völkischen Ton" verliehen zu haben. So wird beispielsweise der Parteivorstand Jürgen Gansel zitiert, der nach einer Pegida-Demo in Dresden "Volk, steh auf!" – wohl inspiriert von Goebbels Sportpalastrede - auf Facebook rief. Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern stellte zufrieden fest, man habe "durch beharrliche Volksaufklärungsarbeit" erreicht, dass viele unbewusst die "ideologische Grundhaltung der NPD übernommen" hätten. Mission erfolgreich.

Auch offen Rechtsradikale werden bei der NPD fündig – besonders im Netz.

Denn dort zeigt sich ein noch radikales Gesicht der Partei. So schreib die bayrische NPD auf Facebook: "Deutsche Frauen und Mädchen, lasst euch nicht mit Negern ein! Ihr vergeht euch sonst auf das Schwerste an eurem Volk". "Krätze, eine Hautinfektion mit Parisiten" seien noch das Harmloseste, was man sich von Flüchtlingen holen könne, hieß es dort weiter. Andere Posts rufen zum Kampf gegen den Islam auf. Posten kann man scheinbar noch mehr, als "man ja wohl noch mal sagen" darf - und das zieht radikale Wähler an.

Politische Gegner werden systematisch eingeschüchtert. Wer der NPD nicht passt – und das ist laut der Analyse des Dossiers jeder, der "nicht einer rassistisch und antisemitisch definierten Volksgemeinschaft angehört" oder diese Ideologie nicht unterstützt – wird systematisch eingeschüchtert. Diese These belegt der Bundesrat mit einer beeindruckenden Sammlung von aktenkundigen Bedrohungen gegen Bürgermeister und Lokalpolitiker in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen durch die NPD.

Auf Worte folgen Taten.

Seit der Anti-Asyl-Kampagne der NPD ist die Anzahl der Übergriffe gegen Asylunterkünfte erheblich gestiegen: 2015 hat sie sich fast vervierfacht. Einen direkten Zusammenhang zwischen den Straftaten und der NPD-Politik lässt sich zwar nicht beweisen, allerdings, so argumentiert das Dossier, zeigt sich in den Straftaten "eine konsequente Umsetzung der Ideologie" der Partei. Denn auf diversen NPD-Demonstrationen in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Nordrhein-Westfalen wurde nachweislich "vorgeheizt". Dort fielen Demonstranten bereits durch Drohungen und ein besonders hohes Aggressionspotenzial auf.

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