POLITIK
09/01/2016 13:40 CET | Aktualisiert 09/01/2016 19:58 CET

Wegen Flüchtlingsdebatte: Gauweiler fordert Austritt der CSU aus Koalition

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Der ehemalige CSU-Abgeordnete Gauweiler fordert einen Austritt der CSU aus der Koalition

Der ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler legt seiner Partei einen Bruch mit der Koalition nahe. Falls sich CDU und SPD auf keine Obergrenzen in der Flüchtlingsfrage einigen könnten, sollten CSU und CDU getrennte Wege gehen. Laut einem Bericht der "Welt" soll er diesen Vorschlag auf einer Veranstaltung der CSU in Oberfranken geäußert haben.

Zwischen CSU und CDU verlaufe mittlerweile "eine tiefe Kluft", so Gauweiler. Dabei kritisierte der frühere CSU-Mann insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre offene Flüchtlingspolitik. "Merkel steht für ein anderes Gesellschafts- und Staatsverständnis als die CSU – und noch folgt ihr darin ihre eigene Partei, auch wenn die Zweifel in den Reihen der CDU wachsen", sagte er dazu.

Die Flüchtlingspolitik der CDU sei zudem "rechtsstaatswidrig". Merkels Entscheidung, die Grenzen für alle offen zu halten, "habe bisher keine demokratische Legitimation" sagte Grauweiler dazu. Ein Staat, der nicht mehr entscheiden könne oder wolle, wer sich auf seinem Gebiet aufhalte, sei dabei, eines seiner konstituierenden Merkmale zu verspielen, warnte der ehemalige Politiker.

Eine Obergrenze in der Flüchtlingspolitik fordert die CSU schon länger - bisher vergebens. 2016 soll sich das laut Parteichef Horstseehofer aber ändern: Seine Partei strebt laut eigenen Aussagen eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr an. Angela Merkel aber lehnt eine solche Obergrenze weiterhin ab - ein Ende der Debatte ist also noch lange nicht in Sicht.

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