POLITIK
08/01/2016 21:11 CET | Aktualisiert 08/01/2016 22:26 CET

"Stunde Null" - warum die Gewalt-Exzesse von Köln Deutschland komplett verändern könnten

dpa

Nach den frauenfeindlichen Gewaltexzessen am Kölner Hauptbahnhof redet sich Deutschland um Kopf und Kragen. Was wir derzeit erleben, ist ein verbaler Gewaltausbruch, wie es ihn im Verlauf der so genannten „Flüchtlingskrise“ bisher noch nicht gegeben hat.

Ausgerechnet in dieser Phase werden zwei bisher nicht veröffentlichte Polizeiberichte bekannt, die den bisherigen Angaben der Behörden widersprechen. Die Berichte legen nahe, dass es sich bei den Tätern, die in der Silvesternacht Dutzende Frauen sexuell belästigt und ausgeraubt haben sollen, zumindest teilweise um Asylbewerber gehandelt haben soll.

Erhebliche Widersprüche in den Berichten

Diese bisher nicht durch weitere Ermittlungen bestätigte Information könnte aber Deutschland völlig verändern. Umso überraschender ist, dass sich bisher anscheinend kaum jemand mit den Widersprüchen dieser Dokumente auseinandergesetzt hat. Bisher scheint sie jeder für wahr zu halten.

Die Frage muss aber erlaubt sein: Können die dort genannten Informationen wirklich stimmen?

Und die Frage ist wichtig: Denn das Chaos der Kölner Ermittlungen lässt Millionen Deutsche glauben, dass an den Pauschalvorwürfen, die von rechter Seite gegenüber Asylbewerbern geäußert wurden, am Ende doch etwas dran sein könnte. Rechte Hetzer nutzen diese Stimmung.

Sogar von der Aufstellung von "Bürgerwehren" ist mittlerweile die Rede.

Eine genaue Analyse der Informationen, die in den vergangenen Tagen an die Öffentlichkeit gelangten lohnt deshalb.

Der am Donnerstag bekannt gewordene Bericht der Bundespolizei beispielsweise – der nun wie ein Beweisdokument vorgeführt wird - ist erst Tage nach den Taten entstanden.

Und er liest sich wie eine Rechtfertigung für die massiven Vorwürfe, die gegenüber den Sicherheitskräften erhoben wurden. Darüber hinaus steckt er voller Widersprüche.

1. Entgegen früherer Angaben sollen es nun „einige tausend meist männliche Personen mit Migrationshintergrund“ gewesen sein, die sich auf dem schmalen Bahnhofsvorplatz und der Domtreppe versammelt hätten. In den bisherigen Polizeimitteilungen war nur von maximal „1000 Menschen“ die Rede.

2. Im Bericht heißt es weiter: „Selbst das Erscheinen der Polizeikräfte und getroffene Maßnahmen hielten die Massen nicht von Ihrem tun ab, sowohl vor dem Bahnhof wie auch im Bahnhof Köln.“ Was hielt denn im Gegenzug die Beamten davon ab, Verstärkung zu rufen?

Die Legende von den "frechen Syrern"

3. Warum wurde der „Syrer“, der vor den Augen der Beamten sein angebliches Aufenthaltsdokument zerriss, nicht erkennungsdienstlich erfasst? Angaben zur Person müssten ja auf den Fetzen zu finden gewesen sein.

4. Die mutwillige Vernichtung von Ausweisdokumenten ist darüber hinaus in Deutschland für sich genommen „Sachbeschädigung“ und damit eine Straftat, die offenbar direkt vor den Augen mindestens eines Beamten geschehen ist – ohne, dass dies Konsequenzen gehabt hätte.

5. Weshalb ist in dem Bericht der Bundespolizei von keiner einzigen Festnahme die Rede? Waren etwa schon weit vor Mitternacht alle Kölner Polizeizellen mit schnarchenden Rauschbolden belegt? Und hatten alle Gefangenentransporter der rheinischen Millionenstadt zeitgleich einen Kolbenfresser?

6. Zwei Stunden hatten die Beamten Zeit, wenigstens einige der betrunkenen Gewalttäter aus dem Verkehr zu ziehen. Passiert ist laut des Bundespolizei-Berichts wenig bis nichts.

Doch hier hören die Widersprüche noch nicht auf.

Personendaten, die offenbar verschwunden sind

7. Tagelang hieß es von Seiten der Polizei, dass sich die Ermittlungen „schwierig“ gestalteten, weil in der Silvesternacht kein Tatverdächtiger festgenommen worden sei, und die Täter nun mit Hilfe von Videoaufnahmen identifiziert werden müssten.

8. Doch in der ebenfalls erst am Donnerstag bekannt gewordenen „Einsatznachbereitung“ der Kölner Polizeizentrale für die Silvesternacht ist plötzlich von elf Menschen die Rede, in die Gewahrsam genommen worden sind (was nicht zu verwechseln ist mit einer „Festnahme“).

9. In insgesamt 71 Fällen wurden die Personalien festgestellt, darunter seien viele Asylbewerber gewesen. Wenn es diese Personaldaten wirklich gegeben hat: Wo sind diese wichtigen Informationen denn bei der lange Zeit erfolglosen Fahndung nach den Tätern abgeblieben?

Soll hier Polizeiversagen vertuscht werden?

Oder war es am Ende vielleicht doch eher so, wie es eine der von den sexuellen Übergriffen betroffenen Frauen in der Zeitschrift „Emma“ beschrieben hat? „Und die Polizei, ja... Die habe ich natürlich gesehen.

Die waren auf den gesamten Bahnhof verteilt, in unserer Nähe waren höchstens acht Beamte. Die haben uns von Weitem mitleidig dabei zugeschaut, wie wir versucht haben, diese Männer abzuwehren. Aber gekommen ist keiner von diesen Polizisten, eingegriffen hat schon gar keiner.“

Heute wiederum gab das Bundesinnenministerium bekannt, dass zwei Drittel der Tätern von Köln Asylbewerber gewesen seien. Werden die Polizeiberichte dadurch glaubwürdiger? Nicht unbedingt. Denn bekannt ist auch, dass Verbrecherbanden sich als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland einschleusen. Bei den meisten handelt es sich um Kriminelle aus Nordafrika, also keine Syrer.

Aber was wäre eigentlich, wenn die Berichte tatsächlich stimmen? Dann müssten wir uns die Frage stellen: Was sagt die Gewaltorgie womöglich einiger Dutzend Menschen über die Integration der 1,1 Millionen im Jahr 2015 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge aus?

So viel vielleicht: Dass es unter diesen 1,1 Millionen Menschen auch schlechte Menschen und Gewaltverbrecher gibt. Wer das für eine Überraschung hält, hat ein ziemlich gestörtes Menschenbild.

Niemand hat behauptet, dass die Integration von so viele Menschen einfach wäre. Es war die Kanzlerin höchst selbst, die bei ihrem mittlerweile berühmten Auftritt vor der Bundespressekonferenz im August 2015 davor gewarnt hatte, dass die Aufnahme der neuen Migranten eine ähnlich schwere Aufgabe sei wie die Bewältigung der Wiedervereinigung. Stellen wir uns endlich der Herausforderung und lassen die Scheindebatten sein.

Es geht um unsere Werte

Natürlich ist das nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine kulturelle Mammutaufgabe. Sie wird uns auf Jahre belasten. Und diese Last wächst proportional zu der Zahl jener Biodeutschen, die nun meinen, schon immer alles gewusst zu haben, und sich im Angesicht der Kölner Exzesse mit wohligen Gruseln aus der Verantwortung stehlen.

Es geht dabei um unsere Werte. Und zwar im doppelten Sinne. Einerseits müssen wir dafür sorgen, dass sich alle in Deutschland lebenden Menschen an die geltenden Gesetze halten. Und das gilt ab den ersten Tag auch für jeden neu in dieses Land kommenden Flüchtling.

In den sozialen Medien kursierte jüngst der Slogan: „Nicht Ausländer, sondern Arschlöcher belästigen Frauen.“ Es ist nun die Aufgabe der Behörden, diese Arschlöcher zu identifizieren und vor Gericht zu stellen.

Wir entscheiden, wie diese Geschichte weitergeht

Dazu brauchen wir eine Polizei, die nicht bei offenen Rechtsbrüchen zuschaut, sondern die Verfassung dieses Landes mit allem nur zumutbaren Risiko verteidigt. Und wir brauchen Menschen, die kulturelle Brücken bauen.

Denn wir können tatsächlich nicht davon ausgehen, dass jeder Migrant von Beginn an die emanzipatorischen Vorstellungen der deutschen Mehrheitsgesellschaft teilt. Selbst mancher oberbayerische Politiker hat damit seine Probleme.

Andererseits dürfen wir nicht aus lauter Angst unsere viel gepriesenen abendländischen Werte ersticken. Wer sind wir denn, wenn wir aus Angst vor Gewalt die Toleranz aufgeben, aus Furcht vor dem Betrogenwerden die christliche Nächstenliebe und aus Schiss vor der Verantwortung die Solidarität?

Ja: Es geht um uns.

Und darum, ob wir uns in zwei oder drei Jahren noch selbst erkennen werden. Denn diese „Stunde Null“, sie droht auch unser Verhältnis zu unseren eigenen demokratischen Werten für immer zu verändern.

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