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"Öffentlichkeit wurde über Tage belogen": CSU-Sicherheitsexperte rechnet mit Kölns Polizeichef ab

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dpa
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Auf die Kölner Krawalle könnte ein handfester politischer Skandal folgen. In der Silvesternacht umzingelten Dutzende Männer Frauen ein, um sie auszurauben und sexuell zu belästigen. Tagelang behauptete die Kölner Polizei und das Nordrhein-Westfälische Innenministerium, dass es keine Hinweise auf Flüchtlinge unter den Tätern gebe.

Dem widersprechen nun Kölner Polizisten und interne Dokumente der Sicherheitsbehörden. Beim Großteil der Kontrollierten schien es sich tatsächlich um Flüchtlinge gehandelt zu haben. "Die meisten waren frisch eingereiste Asylbewerber. Sie haben Dokumente vorgelegt, die beim Stellen eines Asylantrags ausgehändigt werden", sagte ein Polizist der "Welt".


Damit ist zwar noch lange nicht gesagt, dass sie auch zu den Tätern gehören.
Dennoch gibt es bereits heftige Kritik an der Informationspolitik der Polizei. Der innenpolitische Sprecher der Union, Stephan Mayer, übt scharfe Kritik an der Polizeiführung und NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). „Die Widersprüche müssen jetzt durch die Kölner Polizei und den Innenminister aufgeklärt werden. "Es ist schwer nachzuvollziehen, warum die Öffentlichkeit über Tage hinweg belogen wurde“, sagte der CSU-Politiker der Huffington Post.

Schon in der Silvesternacht wurden offenbar mehr als 71 Personalien festgestellt und elf Menschen in Gewahrsam genommen. Politik und Polizeiführung behaupteten hingegen, dass man keinen Verdächtigen gefasst habe und keine Rückschlüsse zur Flüchtlingsthematik ziehen könne. Diese Behauptung lässt sich schlicht nicht mehr halten.

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster spricht gar von „politischer Einflussnahme“ auf die Informationspolitik der Kölner Polizei. "Ich traue der Kölner Polizeiführung nicht zu, dass sie eigenmächtig die Öffentlichkeit über Tage hinweg vorsätzlich falsch unterrichtet. Es stellt sich die Frage, ob es politische Einflussnahme durch das Innenministerium gab", sagte Schuster.

Die Hintergründe müssten nun im Innenausschuss in der kommenden Woche geklärt werden. „Innenminister Jäger muss eindeutig klarstellen, was wirklich passiert ist und wer die Verantwortung trägt", sagte Schuster der Huffington Post.

Es müssen nun schnellsten Konsequenzen gezogen werden. Sowohl vom Innenminister Jäger als auch vom Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers. Wenn die Vorwürfe stimmen, müssen beide zurücktreten - sonst ist der Stimmungsumschwung, den jetzt schon viele befürchten, nur das geringste Problem in der Flüchtlingsfrage.

Denn die Glaubwürdigkeit der gesamten Politik steht auf dem Spiel. Und darüber freuen sich nur die Rechten, die es kaum erwarten können, aus dem politischen Versagen noch mehr Kapital zu schlagen.

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