POLITIK
08/01/2016 04:08 CET | Aktualisiert 08/01/2016 15:28 CET

5 Lügen des Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers

DPA
Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers gerät immer unter Druck

Aus den Silvester-Übergriffen wird ein politischer Skandal. Denn mit aller Wahrscheinlichkeit haben die Behörden in Nordrhein-Westfalen und Köln die Bürger über Tage falsch informiert und fatale Fehlentscheidungen getroffen.

Die Kölner Polizeiführung gerät zunehmend unter Druck. Nach neuen Zeugenaussagen von Polizisten muss sich des Vorwurfs erwehren, Informationen nicht frühzeitig veröffentlicht zu haben. Unter anderem geht aus einem nun bekanntgewordenen Einsatzprotokoll eines leitenden Bundespolizisten hervor, dass die Verantwortlichen Ausmaß und Dramatik der Lage in der Kölner Silvesternacht frühzeitig gekannt haben müssen.

Gleich am Neujahrsmorgen kam die erste Falschmeldung. Die Polizei Köln behauptete in einer Pressemitteilung, die Feiern seien "weitgehend friedlich verlaufen". Auf die an dem Einsatz beteiligten Polizisten musste das wie Hohn wirken. Wie jetzt bekannt wurde, wusste die Polizei aber schon in der Nacht von den massiven Übergriffen und sexuellen Belästigungen.

Hat die Polizei die Übergriffe verheimlicht? Oder gab es ein internes Kommunikationsproblem? Wusste die Führung nicht, was auf der Straße wirklich los war?

Eines ist sicher: In mehreren Fällen hat Köln Polizeipräsident Wolfgang Albers gegenüber der Öffentlichkeit nicht die Wahrheit gesagt. Hier eine Übersicht.

Wir haben derzeit keine Erkenntnisse über Täter

Albers auf einer Pressekonferenz am 5. Januar.

In der sechsseitigen Einsatznachbereitung der Führungsstelle der Kölner Polizei vom 2. Januar, die der "Welt am Sonntag" vorliegt, stellte sich die Situation anders dar. Laut Einsatzbericht wurden in der Nacht zwischen 22 Uhr und 5 Uhr morgens von der Kölner Polizei 71 Personalien festgestellt. Zudem wurden elf Menschen in Gewahrsam genommen und 32 Strafanzeigen gestellt. Außerdem gab es vier Festnahmen. Die Daten wurden im "Cebius"-System der Einsatzleitstelle der Polizei dokumentiert.

Das einzige, was die Polizeibeamten wahrgenommen haben ist, dass es sich um junge Männer im Alter von 18 bis 35 Jahren handelt, die aus dem nordafrikanisch-arabischen Raum stammen. Auch die Opfer beschreiben die Täter so

Albers auf der gleichen Pressekonferenz am 5. Januar.

"Nur bei einer kleinen Minderheit handelte es sich um Nordafrikaner, beim Großteil der Kontrollierten um Syrer“, sagte ein Polizist der "Welt am Sonntag“. Aus der Einsatznachbereitung vom 2. Januar ergibt sich, dass es zu einem Großteil Asylbewerber waren: "Bei den durchgeführten Personalienfeststellungen konnte sich der überwiegende Teil der Personen lediglich mit dem Registrierungsbeleg als Asylsuchender des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ausweisen. Ausweispapiere lagen in der Regel nicht vor."

Wir waren nicht überfordert

Albers in einem Interview mit dem WDR.

Die Einsatznachbereitung“ vom 2. Januar widerspricht. Darin heißt es, dass die Beamten von Albers bei dem Einsatz stark auf die Hilfe der Bundespolizei angewiesen waren: "Ohne eine Unterstützung der Kräfte der Bundespolizei wäre eine sachgerechte Durchführung nicht möglich gewesen."

Im Einsatzerfahrungsbericht eines leitenden Polizisten, welcher der "Bild" und "Spiegel Online" vorliegt, heißt es: "Der viel zu geringe Kräfteeinsatz (…) brachte alle eingesetzten Kräfte ziemlich schnell an die Leistungsgrenze."

Weiter schrieb der Polizist: "Aufgrund der Vielzahl der Taten beschränkten sich die Einsatzkräfte auf die Lagebereinigung und die notwendigsten Maßnahmen. Da man nicht jedem Opfer einer Straftat helfen und den Täter dingfest machen konnte, kamen die eingesetzten Beamten an die Grenze zur Frustration. Zu Spitzenzeiten war es den eingesetzten Kräften nicht möglich, angefallene Strafanzeigen aufzunehmen."

Die Polizeiführung hat erst gegen 1 Uhr nachts von sexuellen Übergriffen erfahren

Albers auf der Pressekonferenz am 5. Januar.

In der Einsatznachbesprechung heißt es, "dass es bereits vor der Räumung des Bahnhofsvorplatzes zu zahlreichen Diebstahls- und Sexualdelikten (durch Begrapschen) gekommen war." Die Räumung fand um 23:30 Uhr statt.

Dem Papier zufolge wurde zuvor sogar eine Polizeibeamtin mehrmals sexuell belästigt. Die Frau stellte eine Strafanzeige. In der Einsatznachbesprechung steht, dass die "Beamtin mehrfach im Gedränge von Personen des beschriebenen Klientels unsittlich angefasst wurde. Darüber hinaus wurde mehrfach versucht, ihr die mitgeführte Handtasche wegzunehmen."

Der Polizei ist natürlich bekannt, dass es die sogenannten Antänzer gibt. Das sind Menschen aus Nordafrika, die schon länger hier sind, die Taschendiebstähle begehen(...). Dass vor allem dieses "Antanzen" zu sexuellen Übergriffen führte, das hat es bisher in der Form hier nicht gegeben

Albers in einem Interview mit der "Tagesschau"

Albers gab mehrmals an, dass es sich bei den Tätern um Taschendiebe, so genannte "Antänzer" handelte, den es vorrangig um Diebstahl ging. An dem Einsatz beteiligte Polizisten sagten der "Welt am Sonntag", dass es den Tätern vor allem um Sex ging: "Vorrangig ging es den meist arabischen Tätern um die Sexualstraftaten oder, um es aus ihrem Blickwinkel zu sagen, um ihr sexuelles Amüsement. Eine Gruppe von Männern umkreist ein weibliches Opfer, schließt es ein und vergreift sich an der Frau."

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