POLITIK
05/01/2016 22:11 CET | Aktualisiert 06/01/2016 02:55 CET

Bundesinnenminister übt nach Übergriffen massive Kritik: So kann die Polizei nicht arbeiten"

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat heftige Kritik an der Arbeit der Kölner Polizei in der Silvesternacht geübt. Die Ereignisse in Köln bezeichnete er als abscheulich, empörend und nicht hinnehmbar, so der CDU-Politiker in den "Tagesthemen".

Es dürfe nicht sein, dass erst der Vorplatz des Bahnhofs geräumt werde - "und später finden diese Ereignisse statt und man wartet auf Anzeigen. So kann die Polizei nicht arbeiten", sagte der Innenminister in den "Tagesthemen.

"Der Rechtsstaat hat Mittel, solche Täter abzuschieben"

De Maizière betonte im ARD-Interview: "Der Rechtsstaat hat schon Mittel, solche Straftäter abzuschieben. Abgelehnte Asylbewerber unterfallen dem normalen Ausweisungsrecht.“ Wie bei Deutschen müsse man zwischen Straffälligen und nicht Straffälligen unterscheiden. „Diese gleiche Haltung brauchen wir auch gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern", sagte der Innenminister.

CSU-Rechtsexperte fordert Gesetzesänderung

Der CSU-Rechtsexperte Hans-Peter Uhl fordert nach den mutmaßlich von Migranten begangenen massiven sexuellen Übergriffen in Köln, Hamburg und Stuttgart eine Verschärfung des Ausländerrechts. „Wenn sich, wonach es bislang aussieht, bestätigen sollte, dass Flüchtlinge in großer Zahl in Deutschland Straftaten begangenen haben sollten, besteht dringender Handlungsbedarf“, sagt Uhl im Gespräch mit der Huffington Post.

Für ihn ist klar: „Die Schwelle, ab der ein Flüchtling abgeschoben werden kann, muss dann deutlich abgesenkt werden.“ Bislang dürfe fast nur bei sehr schweren Straftaten, wie etwa Totschlag abgeschoben werden.

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