POLITIK
04/01/2016 04:38 CET | Aktualisiert 04/01/2016 13:02 CET

"Braucht ihr uns nur als billige Arbeitskräfte?": Polens Außenminister kritisiert Deutschland

AP
Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski

Die Europäische Kommission erhöht den Druck auf Polen. Nach den umstrittenen Änderungen im polnischen Mediengesetz könnte der neue Kurs aus Warschau nun europaweite Folgen haben. Die Brüsseler Behörde will Warschau offenbar tatsächlich wie zuvor in Medien spekuliert unter Aufsicht stellen, um mögliche Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in dem Mitgliedsland zu untersuchen - und leitet erste Schritte ein.

Die EU ist besorgt. "Ich verfolge die Entwicklungen in Polen mit Besorgnis", sagte EU-Justizkommissarin Věra Jourová der "Süddeutschen Zeitung". Gleichzeitig verteidigt Polens Außenminister das Gesetz in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung - und äußert dabei Kritik an Deutschland.

Jourová nannte nun erstmal konkrete Schritte, die eingeleitet werden. "Wir werden die Situation bei der Kommissionssitzung am 13. Januar diskutieren und eine erste Einschätzung treffen." Dieses Vorgehen sei Teil des 2014 geschaffenen Rechtsstaatsmechanismus, der "eine entstehende systembedingte Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit" abwenden soll. "Ich werde Polen in den kommenden Monaten besuchen, um rechtliche Fragen zu diskutieren", erklärte Jourová.

Dieses Verfahren könnte ernste Konsequenzen für Polen haben. Falls die Verhandlungen mit der EU scheitern, kann bei "schwerwiegender und anhaltender Verletzung" der im EU-Vertrag verankerten Werte in letzter Konsequenz das Stimmrecht des Landes bei Ministerräten und EU-Gipfeln entzogen werden. Weil diese Sanktion so hart ist, kam sie bislang nicht zum Einsatz. Diplomaten sprechen von einer "Atombombe".

Ein neues Mediengesetz hatte die EU schockiert. In der vergangenen Woche waren vier Direktoren staatlicher Fernsehsender und -programme aus Protest gegen das neue Gesetz zurückgetreten. Das Gesetz ermöglicht es der neuen rechtskonservativen Regierung, Direktoren der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender zu berufen. Die Zahl der Kontrollratsmitglieder der Stationen wird zudem begrenzt und die Mandate der derzeitigen Amtsträger beendet. Die EU sieht durch die Eingriffsmöglichkeiten der Regierung die Unabhängigkeit der Medien bedroht.

Polens Außenminister Witold Waszczykowski verteidigte das Gesetz. Im Interview mit der "Bild"-Zeitung wies er Kritik der EU-Kommission zurück: "Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen, damit er wieder genesen kann“, rechtfertigte der Minister das Vorgehen seiner Regierung gegen staatliche Medien.

Die polnischen Medien seien zu einseitig. "Dort wurde unter der Vorgängerregierung ein bestimmtes linkes Politik-Konzept verfolgt. Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen - zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen. Das hat mit traditionellen, polnischen Werten nichts mehr zu tun.“

Waszczykowski verlangt von Deutschland mehr Solidarität: "Etwas mehr Verständnis der Deutschen für unsere politische Situation wäre wünschenswert." So fordert er mehr Schutz durch die Nato. "Wir möchten, dass die Nato Truppen in Polen stationiert, damit dieses Ungleichgewicht verschwindet“, sagte der Minister, "die deutsche Seite verhindert das seit Jahren, weil sie Russland nicht provozieren will. Aber Polens Geschichte zeigt uns: Wir können es uns nicht leisten, schwach zu sein. Denn das weckt nur die Lust anderer Staaten, gegen uns vorzugehen."

Er äußert auch Kritik an Deutschland. Polen sei sich bewusst, dass Deutschland "eine entscheidende Stimme im Chor Europas“ habe, so der Minister. "Aber wir Polen sagen auch: bitte nicht auf unsere Kosten!“ Die Deutschen sollten sich selbst fragen, was sie von Polen erwarten: "Braucht Ihr Polen nur als Pufferzone zu Russland? Als Lieferant billiger Arbeitskräfte? Als Zulieferer und verlängerte Werkbank für große deutsche Konzerne? Oder sind wir Polen, bei allen wirtschaftlichen Größenunterschieden, ein Partner Deutschlands, zumindest bei der Lösung der Probleme in unserem Teil Europas?"

Erst kürzlich hatte FDP-Vize Wolfgang Kubicki Kanzlerin Angela Merkel Vorwürfe gemacht und gesagt: "Sie muss diplomatischer vorgehen."

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