POLITIK
03/01/2016 07:48 CET | Aktualisiert 12/01/2017 18:48 CET

Oppermann gibt Merkel Mitschuld an AfD-Erfolg: "Sie macht Millionen Bürger politisch heimatlos"

dpa

SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann hat den wenig konservativen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert und für das Erstarken der AfD mitverantwortlich gemacht. "Bodenständig Konservative haben in der CDU keine politische Heimat mehr", sagte Oppermann der "Welt am Sonntag".

"Merkel macht Millionen Bürger politisch heimatlos. Das ist ein schweres Versäumnis und ein Grund dafür, dass auch nicht-extreme Wähler zur AfD abwandern."

Und die CDU tut nichts

Oppermann übernimmt damit Argumente der Konservativen in der Union. Bisher allerdings wirft seine Partei der Union eher das Gegenteil vor.

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner hatte vor kurzem die CSU scharf kritisiert, weil sie sich bei der AfD anbiedere und teilweise sogar deren Parolen übernehme. "Und die CDU tut nichts", hatte Stegner in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur beklagt.

In erster Linie liegt aus Oppermanns Sicht der Zulauf für die AfD freilich vor allem daran, dass der Staat in der Flüchtlingskrise ein hilfloses und chaotisches Bild abgegeben habe.

Der Kanzlerin warf er vor, Illusionen über die Dimension der Herausforderung zu wenig entgegenzutreten. "Frau Merkel muss den Menschen die ungeschminkte Wahrheit über die Integration und ihre Schwierigkeiten sagen. Leider hat die Union bisher kein Konzept vorgelegt."

Sollten jungen Flüchtlingen ein viertes Ausbildungsjahr ermöglichen

Für Flüchtlinge und benachteiligte Deutsche schlägt der SPD-Fraktionschef darüber hinaus eine Verlängerung der Berufsausbildung vor. "Jungen Flüchtlingen und benachteiligten Deutschen, die keine Berufsausbildung haben, sollten wir ein viertes Ausbildungsjahr ermöglichen", sagte Oppermann dem Blatt.

Dabei solle das zusätzliche Jahr der üblichen Ausbildung vorangestellt werden. "In diesem vierten – vorgezogenen – Jahr werden die jungen Menschen fit gemacht für die eigentliche Ausbildung. Solch ein Eins-plus-drei-Modell, das in einem Tarifvertrag der Chemiebranche schon praktiziert wird, könnte staatlich gefördert werden."

Betriebe, die Flüchtlinge ausbilden, sollen vom Staat dafür Unterstützung erhalten, forderte Oppermann. "Viele Unternehmen engagieren sich sehr direkt für Flüchtlinge – im wohlverstandenen Eigennutz, sie wollen Arbeitskräfte gewinnen. Das sollten wir fördern."

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