POLITIK
04/01/2016 05:30 CET | Aktualisiert 04/01/2016 06:03 CET

Obergrenzen-Streit: "Seehofer kündigt den Frieden auf"

Getty
CSU-Chef Horst Seehofer

Gerade schien Frieden eingekehrt zwischen CDU und CSU. Nachdem CSU-Chef Horst Seehofer die Angela Merkel auf dem Parteitag im Dezember als "exzellente Kanzlerin" gelobt hatte, schien der Konflikt zwischen den beiden Schwesterparteien in der Flüchtlingskrise beigelegt.

Damit ist es jetzt vorbei. Nur wenige Tage vor der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth hat Seehofer überraschend seine alte Forderung nach einer Flüchtlings-Obergrenze in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" wieder ausgepackt - und diesmal auch eine konkrete Zahl genannt: nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge sollen pro Jahr kommen.

Nun ist in der ein neuer Streit um Flüchtlings-Obergrenzen ausgebrochen. Seehofers Forderung stößt auf deutlichen Widerstand bei der SPD, dem Partner in der Großen Koalition: "Horst Seehofer kündigt den ohnehin brüchigen Burgfrieden der Union in der Flüchtlingspolitik auf", so Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview mit der "Passauer Neuen Presse".

Seehofer erschwere eine Lösung der Krise. "Der Streit in der Union belastet die Arbeit der Regierung." Es müsse zunächst in den Herkunftsländern geholfen werden und auch denen, die bereits hier seien. "Wir müssen aber auch ordnen und steuern, beispielsweise über die Aufnahme fester Kontingente", sagt der SPD-Vize. Es mache keinen Sinn, über Zahlen zu schwadronieren: "Herr Seehofer kann nicht einmal sagen, wie eine solche Obergrenze praktisch funktionieren soll. Soll das mit Waffengewalt durchgesetzt werden?"

Auch bei der Opposition gab es Kritik. "Zahlen-Spekulationen bringen keinen weiter. Sie sind sogar kontraproduktiv. Damit weckt Seehofer bewusst falsche Erwartungen, von denen er selbst weiß, dass sie nicht einzuhalten sind», sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den "Ruhr Nachrichten".

Unterstützung kam von der CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach. Sie sagte gegenüber der "Bild": "Seehofers Forderung ist einfach nur vernünftig. Wenn man sieht, wie viele täglich noch über die Grenze kommen, dann würde dies für das Jahr 1,5 Millionen Flüchtlinge bedeuten - so viele Turnhallen haben wir ja auch nicht mehr frei."

Steinbach ging offen die Merkel-Regierung an: "Das, was die Regierung in den letzten Monaten in Sachen Migrationspolitik unternommen hat, hatte mit der geltenden Rechtslage in Deutschland nichts zu tun, die Regierung ist dazu nicht legitimiert. Dieses Verhalten muss sofort abgestellt werden“, sagte sie.

Vorsichtige Unterstützung kam vom CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach. Er räumte gegenüber "Bild" zwar ein, dass "es ja richtig ist, dass unser Asylrecht weder eine zahlenmäßige Begrenzung noch Quoten kennt." Doch: "Das bedeutet allerdings keineswegs, dass wir völlig schrankenlose Aufnahmekapazitäten und eine unbegrenzte Integrationskraft in die Gesellschaft und auf den Arbeitsmarkt hätten." Knapp 200.000 Flüchtlinge habe Deutschland zuletzt 2014 registriert. "Seit dem sind die Zugangszahlen deutlich gestiegen, mit allen damit verbundenen Problemen."

Auch der CDU-Abgeordnete Jens Koeppen ist auf Seehofers Seite. Er schrieb laut "Bild" auf seiner Facebook-Seite: "Wo er recht, hat er recht. Jetzt muss die große Schwester mal auf die kleine hören." Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CDU-Führung lehnen eine Obergrenze strikt ab.

Auch auf HuffPost:

CDU-Generalsekretär Tauber nennt Facebook-Hetzer "Arschloch"

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter

blog@huffingtonpost.de.

Gesponsert von Knappschaft