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03/01/2016 09:53 CET

Die EU plant einen drastischen Schritt, um Polen zu kontrollieren

dpa
Die polnische Ministerpräsidentin und PiS-Politikerin Beata Szydlo hat das umstrittene Mediengesetz mit auf den Weg gebracht.

Nach den umstrittenen Änderungen im polnischen Mediengesetz könnte der neue Kurs aus Warschau nun europaweite Folgen haben. Nachdem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Thema auf die Tagesordnung der ersten Sitzung im neuen Jahr setzte, äußerte sich nun Günther Oettinger besorgt.

Es spreche viel dafür, dass jetzt der Rechtsstaatmechanismus aktiviert und Warschau unter Aufsicht gestellt werden würde, sagte der EU-Kommissar für Medienpolitik der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er werde sich dafür in der Sitzung einsetzen.

Das Instrument des Rechtsstaatsmechanismus gibt es erst seit 2014 in der EU. Es soll einen strukturierten Dialog mit einem Mitgliedsstaat hervorbringen, wenn die europäische Kommission systembedingte Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit erkennt.

Wenn Polen dann nicht auf Änderungsvorschläge aus Brüssel reagiert, kann die Kommission ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen europäische Grundwerte einleiten. Dass könnte dazu führen, dass Polen seine Stimmrechte in der EU verliert.

Ursache für die EU-Maßnahmen ist ein neues, umstrittenes Mediengesetz, das die nationalkonservative polnische Regierung am Silvestertag in der zweiten Kammer des Parlaments verabschiedete. Demnach sollen die öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehsender zu "Kulturinstituten" werden, auf die die Regierung stärkeren Einfluss hat als bisher.

Internationale Medien bezeichnet das als Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit in Polen. Gestern hatten aus Protest die Direktoren von vier Programmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP ihren Rücktritt eingereicht. Damit waren die Fernsehmacher aber nur ihrer ohnehin ausstehenden Entlassung zuvorgekommen: Nach dem neuen Gesetz sollten die Intendanten und Vorstände ihre Posten entlassen werden.

Über die künftige Besetzung entscheidet ab jetzt der Minister für Staatsvermögen statt wie bisher - wie auch in Deutschland - ein unabhängiges Gremium. Günther Oettinger bezeichnete dies gegenüber der "FAS" als "Willkür". Ein Intendant dürfe nicht ohne Angabe von Gründen entlassen werden.

Das Mediengesetz ist nur der zweite Schritt des Staatsumbaus in Polen. Zuvor entmachtete die Nationalkonservativen bereits das Verfassungsgericht. Beide Maßnahmen verletzen die Regeln und Werte, die Europa eigentlich einen sollen.

Polen entwickelt sich damit von einem freiheitlich-demokratischen Staat in einen autoritären. Begonnen hatte der Prozess damit, dass die nationalkonservative PiS Ende Oktober die absolute Mehrheit im polnischen Parlament, dem Sejm, erlangt hatte. Landesweit hatte das Proteste zur Folge.

In den deutschen Medien wurde nach dem neuesten Gesetz der Ruf laut, dass die EU Warschau in die Schranken weisen müsse. Nun soll am 13. Januar in Brüssel entschieden werden, ob Warschau unter Aufsicht gestellt wird.

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