POLITIK
01/01/2016 19:41 CET | Aktualisiert 01/01/2016 19:58 CET

Endlich: Obama will schärfere Waffengesetze im Alleingang durchsetzen

dpa
Obama will schärfere Waffengesetze im Alleingang durchsetzen

Endlich passiert etwas: US-Präsident Barack Obama will den Zugang zu Schusswaffen angesichts der Blockadehaltung des Kongresses im Alleingang begrenzen. Am Montag werde er sich mit Justizministerin Loretta Lynch treffen, um mögliche Schritte zu besprechen, kündigte Obama in seiner wöchentlichen Videobotschaft an, die das Weiße Haus an Neujahr veröffentlichte.

"Ich erhalte zu viele Briefe von Eltern, Lehrern und Kindern, als einfach herumzusitzen und nichts zu tun", sagte Obama. Auch viele verantwortungsvolle Waffenbesitzer glaubten daran, dass sich der Zugang zu Waffen besser regulieren lasse, um zu verhindern, dass "einige Gefährliche Schaden im großen Maßstab anrichten."

Und das plant Obama: Am gestrigen Donnerstag hatten mehrere US-Medien bereits berichtet, dass Obama per Erlass auch kleinere Waffenhändler zur Überprüfung der Käufer zwingen will. Auch die Vorschriften für das Melden gestohlener oder verloren gegangener Waffen sollen auf diesem Weg verschärft werden.

Obama hat die Gesetzgeber im republikanisch beherrschten Kongress immer wieder dazu aufgerufen, sich zu strengeren Waffengesetzen durchzuringen, zuletzt nach der Attacke von San Bernardino mit insgesamt 16 Toten. Die meisten Republikaner und die mächtige Waffenlobby NRA wehren sich aber gegen einen solchen Schritt.

Bereits vor drei Jahren hatte der Kongress einen Gesetzesentwurf diskutiert: Der sah Hintergrund-Überprüfungen für nahezu alle Käufer von Waffen vor. Rund 90 Prozent der Amerikaner hätten den Entwurf unterstützt, sagte Obama. "Aber die Waffenlobby mobilisierte dagegen. Und der Senat blockierte es."

Obama dürfte die Vorhaben spätestens in seiner letzten Rede zur Lage der Nation am 12. Januar ankündigen. Der Zeitpunkt scheint passend, da das öffentliche Interesse zunehmend den Bewerbern um das Präsidentenamt gilt und Obama, der im Januar 2017 aus dem Weißen Haus auszieht, sein letztes Amtsjahr beginnt. Jede präsidiale Verfügung Obamas könnte von seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin allerdings sofort wieder aufgehoben werden.

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